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Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland: Merkel bleibt bei Nein

Die deutsche Bundeskanzlerin lehnt bei einem Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund gesetzliche Mindestlöhne weiter ab. Sie fürchtet um Arbeitsplätze.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Spitzengespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ihr Nein zu einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. DGB-Chef Michael Sommer sieht ihn weiterhin als notwendig an. Merkel sagte nach ihrem Gespräch mit der Führung der Einheits-Gewerkschaften am Dienstag in Berlin: "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass ich gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen und branchenunabhängigen Mindestlohn bin". Es dürften Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Bekenntnis zur Tarifautonomie

Dennoch wurden nach dem Treffen mit dem Gewerkschaftsvorstand am Dienstag in Berlin auch Übereinstimmungen deutlich, denn sowohl die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende als auch DGB-Chef Michael Sommer bekannten sich zur Tarifautonomie. Sommer sagte, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindest-Stundenlohn von 7,50 Euro gelte für Fälle, "wo die Tarifautonomie versagt". Merkel sagte, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber sich beim Mindestlohn auf branchenspezifische Lösungen einigen, verständigen, sei die Politik bereit, dies positiv zu begleiten. Sie fügte hinzu: "Mir liegt an starken Gewerkschaften."

Sommer nannte das Gespräch mit Merkel "streitig, aber trotzdem konstruktiv". Die Kanzlerin nahm rund eine Stunde an der DGB-Vorstandssitzung teil. Das Treffen diente der Vorbereitung auf den Gipfel der G-8-Staaten im Juni in Heiligendamm, auf dem die Staats- und Regierungschefs der acht wirtschaftsstärksten Länder auch die sozialen Folgen der Globalisierung erörtern wollen.

Merkel erklärte, sie befürworte die Stärkung der Tarifautonomie, und verwies auf Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, wie sie in Nordrhein-Westfalen im Gastronomiebereich erreicht worden seien. In Einzelfällen wie bei den Gebäudereinigern, könne man auch über Festlegungen von Löhnen im Verordnungswege über das Entsendegesetz sprechen. Zunächst aber solle man unterschiedliche Entlohnungsstrukturen "nicht aufgegeben und damit Arbeitsplätze in Gefahr bringen", meinte sie.

Sommer signalisierte ein gewisses Entgegenkommen mit dem Hinweis, dass die Tarifautonomie sowohl für Gewerkschaften als auch für die Regierung "eine hohe Bedeutung" habe. Er fügte hinzu: "Unser Problem liegt dort, wo die Tarifbindung nachlässt, zum Beispiel in den neuen Bundesländern, oder wo die Tarifvertragsparteien einfach zu schwach sind. Da brauchen wir Lösungen und die liegen unserer Auffassung nach bei einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn, der eine deutliche Untergrenze setzt."

Gewerschafter warnt vor Lohndumping  

Vor dem Gespräch mit Merkel hatte Sommer erklärt, die Kanzlerin stehe vor der Situation, "dass wenn sie weiterregieren will, irgendwann einmal, und wir die Grenzen öffnen für ausländische Arbeitnehmer, wir die Mindestlöhne brauchen, sonst geht hier in Deutschland das Lohndumping los, und das wird die Union nicht wollen".

Merkel wies auch die DGB-Forderung nach einer Ausbildungsabgabe zurück. Sie habe auf dem Treffen aber deutlich gemacht, dass Regierung und Gewerkschaften im Rahmen des Ausbildungspaktes "mit der Wirtshaft darum ringen werden, jedem jungen Menschen am Jahresende ein Angebot" machen zu können. Dabei sollen auch diejenigen berücksichtigt werden, die im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz bekommen hätten.

An diesem Mittwoch will sich das schwarz-rote Kabinett mit einer Neuordnung des Niedriglohn-Sektors beschäftigen. Dabei soll auch das Thema Mindest- und Kombilöhne eine Rolle spielen. Nach Angaben von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wären bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro in der Wirtschaft etwa 1,7 Millionen Vollzeitstellen gefährdet. In vielen EU-Staaten gibt es bereits Mindestlöhne.

(APA)