In Brüssel wächst die Angst, der neue französische Präsident könnte die prekäre innenpolitische Lage in der Türkei mit seinem Anti-Beitritts-Kurs noch verschärfen.
wien/Ankara. Die Lage ist sensibel. Angesichts der internen türkischen Krise rund um die gescheiterte Präsidentenwahl wächst in Brüssel die Sorge, der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte noch mehr Öl ins Feuer schütten. Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte offen vor den Folgen für die Stabilität der Türkei, sollte Sarkozy, wie im Wahlkampf angekündigt, der Türkei nun den Weg zu einer Mitgliedschaft versperren. Und auch Kommissionspräsident José Barroso ließ über seinen Sprecher daran erinnern, dass Frankreich einst einem Start der Beitrittsverhandlungen zugestimmt habe.
„Unter Sarkozy wird der Stil gegenüber der Türkei anders werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ und fügte hinzu: „Das birgt natürlich auch Risiken.“ Sarkozy-Berater Alain Lamassour bestätigte dies indirekt: „Wir müssen aufhören, die Türkei anzulügen. Einerseits verhandeln alle mit der Türkei über einen Beitritt, andererseits hoffen alle, dass es dazu nie kommt.“
Sollte Sarkozy mit seinem Veto die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei behindern, wird befürchtet, dass dadurch kurz vor den türkischen Neuwahlen die antieuropäischen Kräfte gestärkt werden könnten. „Gerade jetzt befindet sich das Land in einer schwierigen Lage“, so Rehn. „Wir brauchen Geduld und Besonnenheit, um nationalistische Stimmungen nicht weiter anzufachen.“
Nach dem Wahlsieg von Nicolas Sarkozy gab es in der Türkei erst einmal lange Gesichter und ein Gefühl der Ungewissheit. Premier Recep Tayyip Erdogan meinte, er hoffe sowohl wegen der Beziehungen zur EU als auch wegen der türkisch-französischen Beziehungen, dass Sarkozy nicht so handeln werde, wie er bei Wahlveranstaltungen gesprochen habe. Ein Veto Frankreichs könne „katastrophale Folgen“ haben.
Gründlich kundig gemacht über Sarkozy hat sich der Altmeister unter den türkischen Kommentatoren, Sami Kohen. Das Ergebnis seiner Nachfragen war niederschmetternd: Sarkozy habe einen starken Glauben daran, dass die Türkei nicht nach Europa gehöre. Auch seine Nähe zu den USA sei keine Garantie für einen Kurswechsel, denn Sarkozy gebrauche gerade seine Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur EU, um zu zeigen, dass er bei aller Nähe nicht von den USA abhängig sei.
Allerdings sieht Kohen einige objektive Hindernisse auf dem Weg zur Ablehnung der Türkei. Da sind zunächst die Interessen der französischen Wirtschaft in der Türkei, dann die Haltung der EU-Kommission und einiger Staaten, die dem Beitritt nach wie vor positiv gegenüber stehen. Letztlich wäre ein einstimmiger Beschluss notwendig, um die Verhandlungen gänzlich abzubrechen. Und der wird kaum zustande kommen.
Mit Spannung blickt man nun in Ankara auf die letzten Wochen der deutschen EU-Präsidentschaft. Ausgerechnet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bisher eine der stärksten Kritikerinnen eines Vollbeitritts, will zwei weitere Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnen. Wird Sarkozy ihr mit einer Initiative entgegentreten?
Inline Flex[Faktbox] VERHANDLUNGEN("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2007)