Streit
Krise zwischen EU und Russland
Auch nach dem EU-Russland-Gipfel in Samara tun sich weiterhin Gräben zwischen Moskau und Brüssel auf. Es gibt eine ganze Liste bilateraler Differenzen.
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Fleischstreit mit Polen Warschau blockiert per Veto den Startschuss für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland, das zentraler Gipfel-Punkt sein sollte. Polen fordert von Moskau zuvor den Fall eines Handelsembargos gegen polnisches Fleisch. Litauen stützt das polnische Veto. Es fordert seinerseits neue Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die Russland vor zehn Monaten gestoppt hat.
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Energiesicherheit Verunsichert durch den Gasstreit Russlands mit seinen Nachbarn pocht die EU bei ihrem Hauptlieferanten auf mehr Versorgungssicherheit. Russland aber legte erst am Wochenende mit Turkmenistan und Kasachstan eine neue Pipeline-Route fest, die die Abhängigkeit des Westens zementiert.
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Denkmalstreit mit Estland Die EU ist beunruhigt über die Ausschreitungen und die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau, die auf die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Estland folgten. Der Streit offenbart das tiefe Misstrauen zwischen Moskau und den Baltenstaaten.
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Bürgerrechte Die EU äußerte zuletzt scharfe Kritik an der gewaltsamen Unterdrückung Kreml-kritischer Demonstrationen. Ob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Punkt bei Putin anspricht, ist wegen der Vielzahl heikler Themen offen.
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US-Raketenabwehr Russland nutzt die Spaltung der EU bei dem geplanten US-Raketenschild in Polen und Tschechien. Befürworter glauben, Moskau trotz des scharfen Protests von Präsident Wladimir Putin noch in die US-Pläne einbinden zu können. Am Dienstag versuchte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau Überzeugungsarbeit.
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Kosovo Russland droht mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat, sollte der Westen eine Resolution für eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien einbringen. Eine Festlegung des Status der Provinz ist damit in der Schwebe.
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