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Wirtschaft und ÖGB: 1000 Euro Mindestlohn in zwei Etappen

Ein Grundsatz-Abkommen soll es noch im Juni geben. Die Sozialpartner sind gegen eine Regelung per Generalkollektivvertrag. 20.000 Menschen profitieren.

Wien.Die Einführung von 1000 Euro Mindestlohn im Monat für vollbeschäftigte Arbeitnehmer soll von den Sozialpartnern ÖGB und Wirtschaftskammer noch vor dem Sommer paktiert werden. Allerdings ist nach einem der „Presse“ vorliegenden Papier die Umsetzung nur in Etappen vorgesehen:
• In Branchen, in denen die Löhne laut Kollektivvertrag derzeit über 900 Euro liegen, soll das spätestens ab 1. 1. 2008 verwirklicht werden,
• in Branchen, in denen die Gehälter noch unter 900 Euro liegen, spätestens bis 1. Jänner 2009.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner bestätigte der „Presse“, dass eine Etappenlösung „im Gespräch“ sei. Auf Gewerkschaftsseite gibt es, wie von namhafter Quelle betont wird, aber noch Bemühungen, dass die Etappen früher kommen.

Das Ziel eines Mindestlohns von 1000 € brutto ist Teil des Regierungsabkommens von SPÖ und ÖVP. Allerdings ist für die Sozialpartner die im Koalitionsabkommen vorgesehene Umsetzung per Generalkollektivvertrag vom Tisch. Für Mitterlehner ist das „nicht das geeignetste Mittel“. Stattdessen ist nun als Hebel eine Grundsatzvereinbarung, besiegelt von den Spitzen von Wirtschaftskammer und ÖGB, geplant. Hauptinhalt: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen werden die Umsetzung des Mindestlohns durch branchenweise Verhandlungen sicherstellen.


Einbindung der Freien Berufe

Anfang Juni folgt eine weitere Expertenrunde zu dem Thema, danach ist die Absegnung der Vereinbarung durch die Führung von Wirtschaftskammer und ÖGB vorgesehen. Im Gewerkschaftsbund sieht man das Problem nicht in erster Linie mit der Wirtschaftskammer, sondern bei der Einbindung der Freien Berufe. Ordinationshilfen bei Zahnärzten und bei Ärzten in manchen Bundesländern lagen bisher ebenso sowie Angestellte in Notariaten oder bei Rechtsanwälten zumindest bei den Mindestlöhnen noch unter der 1000-Euro-Grenze. Daher sollen die Standesvertreter der Freien Berufe im Juni in diese Grundsatz-Abmachung einbezogen werden.

Tatsächlich hat die Mindestlohnregelung vor allem Symbol-Charakter – die Sozialpartner wollen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, die Koalition sieht darin eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Armut. Denn nach einer ÖGB-Aufstellung liegen nur mehr rund 20.000 Vollzeit-Beschäftigte unter der 1000-Euro-Marke. Auch in den Kanzleien und Arztpraxen sind die tatsächlich gezahlten Löhne höher.


Unmut bei den Grünen

Das ändert nichts daran, dass die jetzt durchgesickerten Pläne die Grünen auf den Plan rufen. Sie werfen der Bundesregierung vor, diese stehle sich beim Kampf gegen die Armut aus der Verantwortung. Durch die Umsetzung erst in Etappen würden viele von den 1000 Euro noch später profitieren, beklagt die Oppositionspartei.


Deutschland: Kein Mindestlohn

Die Friseurin aus dem thüringischen Erfurt, die Kellnerin im Erzgebirge oder das Zimmermädchen an der Ostsee – für sie alle gibt es jedenfalls weiterhin Mindestlöhne von vier bis fünf Euro in der Stunde. Die Einführung eines generellen Mindestlohns von 6,50 Euro, wie ihn Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) propagiert, ist in die Ferne gerückt. Bei einem Koalitionsgipfel prallten die Vorstellungen von Union und SPD aufeinander, die Regierungspartner gingen ohne Ergebnis auseinander. Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich gegen einen Mindestlohn.

WirtschaftsforscherSeite 2
Leitartikel von Michael PrüllerSeite 43

1000 EURO: Für wen?

Koalitionspakt. Der Mindestlohn von 1000 Euro ist als Begleitmaßnahme zur Mindestsicherung (Sozialleistung in Höhe von 726 Euro im Monat) vorgesehen.

ÖGB-Liste. Profitieren würden demnach unter anderem Skilehrer ebenso wie Fleischer und Bäcker, Ordinationshilfen oder auch Blumenbinder(innen).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2007)