Familienrecht. Neuer Justizsprecher Donnerbauer überrascht mit liberaler Linie.
Im Juni folgt der Abgeordnete Heribert Donnerbauer der in die Volksanwaltschaft wechselnden Maria Fekter als ÖVP-Justizsprecher nach. Der "Presse" verriet er am Rande der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission in Weißenbach seine Pläne: So werde er das Thema der rechtlichen Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "etwas offensiver angehen als Frau Fekter".
Donnerbauer plädiert (im Gegensatz zu Fekter) für die Schaffung eines rechtlichen Partnerschaftsmodells: Homosexuelle sollen künftig ihre Beziehung in einer "institutionalisierten Form" absichern können. Ob dies vor dem Standesamt oder per Notariatsakt passieren soll, wollte er nicht präzisieren. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) ein derart spezielles Partnerschaftschaftsmodell für Homosexuelle präsentiert, war damit aber am energischen Widerstand der Schüssel-ÖVP gescheitert.
Keine "Ehe light"
Ausschließen will Donnerbauer hingegen die Schaffung neuer Partnerschaftsmodelle zwischen Mann und Frau: Er wolle keine "Ehe light", so der ÖVP-Abgeordnete. Donnerbauer ist im Zivilberuf Anwalt und dürfte Fekter auch als Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses nachfolgen. Er will sich dort der Problematik schädlicher Computer-Spiele widmen. Hier müsse über rechtliche Maßnahmen nachgedacht werden, so Donnerbauer. Keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht er hingegen beim in den letzten Wochen aufgekommenen Thema "Koma-Saufen": Hier seien nicht strengere Gesetze, sondern bessere Aufklärungsmaßnahmen nötig, meinte Donnerbauer.
Der Juristenkongress in Weißenbach (er stand heuer unter dem Motto "Rechtsstaat und Unabhängigkeit") beschäftigte sich zum Abschluss am Samstag mit dem Thema Medien. Publizistik-Professor Wolfgang Langenbucher betonte dabei, dass die Unabhängigkeit der Medien auch in westlichen Ländern "alles andere als selbstverständlich ist".
Florian Klenk, Vize-Chefredakteur der Stadtzeitung "Falter", warnte vor einer "gefährlichen Entwicklung": Immer mehr Journalisten müssten wie ein "Trommeläffchen" in vielen Bereichen gleichzeitig tätig sein und überdies mit prekären Arbeitsverhältnissen leben. Das mache es schwer, das für einen guten Journalisten notwendige Expertenwissen aufzubauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2007)