Vom Umgang mit Steuergeld

Warum die Bahn gerne Lkw fährt und das BZÖ so dasteht, wie es dasteht.

Die ÖBB haben wieder eine „Rekordbilanz“ vorgelegt. Tatsächlich ist die Güterbeförderung deutlich gestiegen und auch die Zahl der beförderten Personen hat zugenommen.

Freut uns zu hören. Ist damit also die seit Jahrzehnten anhaltende Transportverlagerung von der Schiene auf die Straße gestoppt? Ein Blick in den Geschäftsbericht zeigt da Erstaunliches: Beispielsweise, dass die ÖBB-Züge 2006 rund 167 Millionen Menschen und damit um drei Millionen mehr als im Jahr davor befördert haben. Die Zahl der Bahnbus-Passagiere aber um fünf Millionen auf 247 Millionen zugenommen hat. Die Bahn fährt also lieber mit dem Bus als mit dem Zug. Sie wird dafür ihre Gründe haben.

Oder dass die (im europäischen Vergleich sehr erfolgreiche) Bahn-Gütertochter Rail Cargo Austria um sechs Prozent mehr befördert hat als 2005. Das Güteraufkommen auf den Bahn-Lkw – die ÖBB gehören auch zu den großen Lkw-Frächtern im Lande – aber um zwölf Prozent gestiegen ist. Die Bahn selbst verlagert also zunehmend Transporte von der Schiene auf die Straße.

Sie hat auch dafür ihre Gründe. Der wichtigste heißt intermodaler Verkehr und bedeutet vereinfacht, dass man etwa einen Container mit Lkw undZug auf Reisen schickt. Je nachdem, welches der beiden Systeme wo gerade sinnvoller ist.

Ein sehr vernünftiges Konzept, das sich leider in der Investitionspolitik nicht niederschlägt. Da dominieren immer noch relativ sinnlose Prestigeprojekte   la Koralm vor Investitionen, die die sinnvolle Verknüpfung der beiden Verkehrssysteme zum Ziel haben.

Weil wir gerade beim fahrlässigen Umgang mit Steuerzahlergeld sind: BZÖ-Chef Westenthaler hat neulich Steuerfreiheit für Überstunden gefordert. Freut uns. Die läppische Milliarde, die das an Einnahmen-Entfall bringt, sei durch die derzeit „sprudelnden“ Steuereinnahmen „locker“ zu finanzieren.

Haben wir das jetzt richtig verstanden: Wenn ein Defizit ein wenig kleiner als geplant, aber noch immer ein Defizit ist, dann handelt es sich dabei um einen „Überschuss“, der sofort verbraten gehört?

Tja, da wird einem die finanzielle Situation des BZÖ gleich viel klarer. Und die des Landes Kärnten auch, wo ja Westenthalers Lehrmeister Haider gerade per Notverkauf der Landesbank Kohle beschaffen muss.


josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2007)


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