Paris, Den Haag und London kippen alle Teile der Verfassung, die der Europäischen Union den Anstrich eines eigenen Staates geben könnten.
Strassburg. Nicolas Sarkozy drückt aufs Tempo. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel will der neue französische Staatspräsident rasch einen „vereinfachten“ EU-Vertrag umsetzen. Zwar unternahm das Europaparlament diese Woche noch einen verzweifelten Versuch, die Substanz des Textes zu retten. Doch zeichnet sich längst ab, dass vom ehrgeizigen Projekt nur noch ein Rumpf übrig bleiben wird.
Den Kürzungen dürfte sogar der geplante neue EU-Außenminister zum Opfer fallen. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wird heute, Mittwoch, im Europaparlament seine Vorschläge für einen neuen EU-Vertrag präsentieren. Den Haag will ebenso wie die britische Regierung die Einsetzung eines EU-Außenminister streichen.
Rückschlag für globale Ambitionen
Europaabgeordneter Hannes Swoboda (SPÖ) hält das Projekt daher bereits für Geschichte: „Es läuft darauf hinaus, dass alles verhindert wird, was nur irgendwie staatsähnlich ist“. Auch Verfassungsexperten rechnen damit, dass es künftig lediglich einen Vizepräsidenten der EU-Kommission geben wird, der ähnlich der derzeitigen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit relativ geringen Kompetenzen die gemeinsame Außenpolitik koordinieren soll. Da auch kein Außenbeauftragter des Rats – bisher erfüllte Javier Solana diese repräsentative Aufgabe – mehr vorgesehen ist, droht der vor wenigen Jahren noch stark forcierten gemeinsamen Außenpolitik ein herber Rückschlag.
Es ist letztlich nicht wichtig, wie die Position bezeichnet wird“, versucht der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, die Lage zu relativieren. Entscheidend seien die Kompetenzen des neuen Außenvertreters. Karas erinnert daran, dass einst alle EU-Regierungschefs ihre Unterschrift unter den Verfassungsvertrag gesetzt hätten. „Das muss auch heute gelten, und auch nach einem Regierungswechsel.“
Fest steht allerdings, dass sowohl Sarkozy als auch der niederländische Regierungschef Balkenende und der künftige Premier von Großbritannien, Gordon Brown, ein neuerliches Referendum zum EU-Vertrag um jeden Preis verhindern wollen. Auch die dänische Regierung will eine Volksabstimmung vermeiden. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der derzeitigen EU-Vorsitzenden Angela Merkel in Berlin, man sollte die bestehende Verfassung abspecken, um auch den Kritikern Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck soll vorerst der Name „Verfassung“ fallen, dann der „Außenminister“ und letztlich auch die direkte Einbeziehung der Grundrechte in den neuen Vertrag. Die Rechte der EU-Bürger wie etwa der offene, kostenfreie Zugang zum Bildungssystem sollen nur noch in einen Annex verräumt werden. „Fasst man alle Kürzungswünsche der EU-Regierungschefs zusammen, würde unter dem Strich null übrig bleiben“, warnt Swoboda.
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering will allerdings verhindern, dass es so weit kommt: „Das Europaparlament steht nach wie vor hinter dem Verfassungsvertrag.“ Der Verfassungsausschuss des Parlaments will jeden neuen Vertrag ablehnen, der zu weniger Demokratie, Transparenz und Effizienz führen und die Rechte der Bürger schmälern würde.
VERFASSUNG. Die Gegner
Abgelehnt wird der Vertragsentwurf von Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Polen und Tschechien – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Polen will mehr Stimmen im Rat, Tschechien keine nationalen Befugnisse abgeben. Großbritannien will die EU erweitern, nicht vertiefen. Den Haag fürchtet seit dem Nein 2005 einen EU-Superstaat. Nicolas Sarkozy will für Frankreich mehr nationalen Einfluss.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2007)