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Sehr geehrter Herr Präsident!

Offener Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, anlässlich seines Staatsbesuchs in Österreich.

Ich bin Ihnen zu großem Dank verpflichtet. Ihrer Umsicht als Präsident eines großen und starken Russlands habe ich es zu verdanken, einige sehr gute und liebenswürdige Freundinnen und Freunde aus dem Süden Ihres Staates gefunden zu haben. Nur durch die Politik Ihrer Regierung und Ihrer lokalen Verbündeten haben sie ihren Weg aus dem Kaukasus nach Wien, Sankt Pölten, Graz oder Bregenz gefunden. Freiwillig wären sie nämlich nie aus ihrem – nach ihren Erzählungen – sehr hübschen kleinen Land weggegangen. Meine Freunde aus Grosny, Gudermes oder Urus-Martan sind nämlich als Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Sie sind nicht allein, sondern nur einige wenige von mittlerweile mehreren tausend Tschetscheninnen und Tschetschenen, die wir dank Ihrer Politik in den letzten Jahren in Österreich begrüßen durften. Ich weiß, dass sich nicht alle meiner Landsleute so sehr über die Ankunft dieser Flüchtlinge gefreut haben wie ich, schließlich haben wir es hierzulande immer noch mit einem braunen Bodensatz zu tun, der ja bekanntlich bis zur Befreiung, zu der Ihr Vorgängerstaat einen entscheidenden Beitrag geleistet hat, versucht hatte, Österreich für tausend Jahre zu regieren.


Dankbar für Arbeitsstelle

Aber ich meine es ernst, wenn ich mich bei Ihnen nicht nur für neue Freundinnen und Freunde bedanke, sondern – als jemand, der nicht zuletzt im Flüchtlingsbereich sein täglich Brot verdient – Ihnen für meine Arbeitsstelle dankbar bin. In den letzten Jahren führten Ihre Landsleute nämlich mit Abstand die Asylstatistik an. Allein 2006 haben laut der Statistik des österreichischen Innenministeriums dank Ihrer Politik 2441 Ihrer Landsleute einen Asylantrag in Österreich gestellt. Und die Bürger der Russischen Föderation scheinen auch mit Abstand die besten Asylgründe zu haben. Während nur 64 Prozent aller afghanischen und nur 35 Prozent aller irakischen Staatsbürger, die einen Asylantrag stellten, auch als Flüchtlinge anerkannt wurden, schafften es immerhin 71 Prozent Ihrer Landsleute, ihre Verfolgung den skeptischen österreichischen Behörden glaubhaft zu machen. Und glauben Sie mir, es ist alles andere als einfach, dem Bundesasylamt oder dem Unabhängigen Bundesasylsenat eine Verfolgung glaubhaft zu machen.

Die meisten dieser tausenden Bürger der Russischen Föderation, die in den letzten Jahren in Österreich Asyl erhalten haben, kamen aus der Föderationsrepublik Tschetschenien. Diese wird in der Statistik des Innenministeriums jedoch nicht gesondert geführt. Würden die Tschetscheninnen und Tschetschenen als eigene Kategorie geführt, wäre die Anerkennungsquote noch bedeutend höher. Aber auch immer mehr Bürger der Republiken Inguschetien oder Dagestan können den österreichischen Asylbehörden ihre Verfolgung durch Ihre Sicherheitskräfte glaubhaft machen, und mittlerweile kommen auch manche Kritiker Ihrer Politik aus Moskau nach Westeuropa, da sie sich nicht mehr sicher fühlen. Leider wollte eine der besten Journalistinnen Ihres Landes, Anna Politkowskaja, die jahrelang vom Krieg in Tschetschenien berichtet hatte, ihr Land nicht verlassen. Am 7. Oktober des vergangen Jahres wurde sie in ihrem Wohnhaus in der Moskauer Lesnaja-Straße durch mehrere Schüsse ermordet.


Einige Fragen zu stellen

Da ich weiß, dass Sie sehr empfindlich auf Kritik reagieren, möchte ich mich noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie mir damit noch auf Jahre hinaus meinen Beruf als Flüchtlingsbetreuer garantieren, ehe ich es wage, einige Fragen zu stellen. Es würde nämlich diesen meinen Beruf bedeutend erleichtern, würden diese Flüchtlinge nicht dermaßen traumatisiert nach Österreich kommen. So frage ich Sie, ob es denn wirklich nötig ist, dass die Todesschwadronen Ihres Statthalters in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, als Kadyrowzy bekannt, sich dermaßen exzessiv an Folter, Verschleppungen und Vergewaltigungen tschetschenischer Zivilistinnen und Zivilisten beteiligen müssen, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Sie mögen damit zwar auch für Arbeit unter Psychotherapeuten sorgen, aber wissen Sie, verehrter Präsident Putin, die haben schon genug Klientinnen und Klienten und kommen mit ihrer Arbeit gar nicht mehr nach. Außerdem bezahlen die österreichischen Krankenkassen nun einmal nicht genug, dass sich Ihre Landsleute die benötigten Therapien wirklich leisten könnten.

Ich denke hier etwa an einen jungen Mann, der heute noch jede Nacht aufschreit, wenn er davon träumt, wie er mit seinen Freunden von den Kadyrowzy zusammengetrieben wurde, wie er und seine Freunde sich nackt ausziehen mussten und von den Männer des von Ihnen eingesetzten Präsidenten mit Holzprügeln vergewaltigt wurde. Ich denke an eine junge Frau, die bis heute nicht wagt, ihrem Mann zu sagen, dass ihr kleines Kind, das sie nach Österreich mitgebracht hat, nicht das seine ist, sondern das eines russischen Soldaten, der mit seiner Truppe eines Tages ihr Dorf überfiel. Ich denke auch an eine junge tschetschenische Familie, die sich in Österreich noch davor fürchtet, dass sie von anderen Landsleuten aufgestöbert werden könnte, die sie dafür zur Rechenschaft ziehen könnten, dass der Mann unter Folter einen Freund verriet, der dann von den Kadyrowzy abgeholt wurde und einige Tage später verstümmelt in der Nähe seines Dorfes im Wald gefunden wurde.


Tschetschenische Guerilla nicht besser?

Sie meinen, die tschetschenischen Guerillagruppen wären auch nicht besser? Mag sein, nur werden deren Kommandanten, so sie noch am Leben sind, hier nicht als Staatsmänner freundlich empfangen. Sie aber sind heute hier in Wien zu Gast und werden vermutlich nicht nur von Politikern, sondern auch von hoffnungsvollen Wirtschaftstreibenden, die am neuen Wachstum Russlands teilhaben wollen, freundlich begrüßt.

Ich weiß nicht, ob jemand unter Ihren Gastgebern Sie auf die Flüchtlinge aus Ihrem Land angesprochen hat. Ich weiß auch nicht, ob Sie jemand auf die wachsende Zahl rassistischer Übergriffe auf Nichtrussen in Moskau, St. Petersburg angesprochen hat, wie etwa das tödliche Messerattentat, dem die neunjährige Tadschikin Khursheda Sultonova unter den Rufen „Russland den Russen“ zum Opfer gefallen ist. Ich weiß genauso wenig, ob Sie irgendwer auf die Einschränkungen gegen Nichtregierungsorganisationen angesprochen hat, die durch das neue NGO-Gesetz vom April 2006 verursacht wurden, oder den wachsenden Antisemitismus in Ihrem Land, der sich etwa in der Forderung der regierungsnahen Rodina-Fraktion im russischen Parlament äußerte, jüdische Organisationen zu verbieten. Ich weiß nicht, ob Sie hier darauf angesprochen wurden, dass letztes Jahr die „gay-parade“ in Moskau von einem homophoben Mob angegriffen wurde und der Versuch, eine solche heuer durchzuführen, gleich von Anfang an von der Stadtverwaltung verboten wurde.


Abschiedsworte nicht vergessen

Ich hoffe nur, dass die Abschiedsworte des im vergangenen November mit Polonium 210 vergifteten Alexander Walterowitsch Litwinenko bei Ihrem Besuch in Wien nicht ganz vergessen wurden, die dieser an Sie gerichtet hatte: „Sie werden es vielleicht schaffen, einen Mann zum Schweigen zu bringen, aber der Protest aus aller Welt wird für den Rest Ihres Lebens in Ihren Ohren nachhallen!“

 

 

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaften und Flüchtlingsbetreuer in Niederösterreich.

 


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2007)