Forderung: Am Lohnzettel sollen die Abgaben an Bund, Länder und Gemeinde getrennt ausgewiesen werden.
Wien. „Die Leute haben dann einen Eindruck, wohin das Geld fließt.“ Mit diesem Argument wirbt Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus, für seine jüngste Idee: So soll am Lohnzettel ausgewiesen werden, wie viel von der einbehaltenen Lohnsteuer jeweils an Bund, Land und Gemeinde fließt, meint Bußjäger im Gespräch mit der „Presse“.
Die konkrete Summe wäre vor dem Hintergrund des Finanzausgleichs relativ leicht zu berechnen: So gehen knapp drei Viertel der Lohnsteuer an den Bund, rund 15 Prozent ans Land, der Rest an die Gemeinde. Im Finanzministerium reagiert man auf den Vorschlag von Bußjäger – er ist auch Vorarlberger Landtagsdirektor – zurückhaltend. Wenn eine Firma der Idee freiwillig nachkomme, sei das zu begrüßen, erklärte der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer. Eine Verpflichtung zur Aufschlüsselung komme aber nicht in Frage.
Landtag wählen aus der Ferne
Einen Beitrag zum Föderalismus leistet dafür die geplante Wahlrechtsreform der Regierung: Am Donnerstag wurde bekannt, dass Auslandsösterreicher künftig auch an Landtagswahlen teilnehmen können. Die Grünen wiederum schossen sich gestern auf die im Wahlrechtspaket enthaltene Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ein: Dieser Plan diene nur dem „Machtausbau der Regierung“, so Partei-Vizechefin Eva Glawischnig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2007)