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Umweltstreit: Boykott österreichischer Produkte

Ungarische Aktivisten regen an, nicht mehr in Spar-Supermärkten oder bei der OMV einzukaufen.

Wien/Budapest (p.m./APA). Die österreichisch-ungarische Kontroverse um Belastungen des Grenzflusses Raab eskaliert weiter. Ungarische Umweltaktivisten riefen zu Pfingsten auf Websites und in E-Mail-Rundschreiben zum Boykott österreichischer Produkte auf. Ganz offen wurde angeregt, nicht bei Filialen der Lebensmittelkette Spar einzukaufen und OMV-Tankstellen zu meiden.


„Österreich ist zynisch“

Wie die Wirtschaftszeitung „Világgazdaság“ berichtete, wird die Aktion auch von der Organisation Pro Natura Szentgotthárd unterstützt. Diese schrieb in einer Aussendung: „Bei der schäumenden Raab ist etwas in Bewegung geraten. Es wird ein neues Komitee gegründet und eine neue Frist gesetzt, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es schwer zu glauben, dass das nicht nur weitere Verzögerungstaktik ist.“

Was den zweiten Umweltärger der Ungarn, eine unmittelbar an der Grenze bei Szentgotthárd geplante österreichische Müllverbrennung, betreffe, sei nicht einmal so viel in Bewegung. „Der österreichische Standpunkt ist mehr als zynisch“, so die Aktivisten. „Nach Ansicht der Österreicher haben wir nichts dabei mitzureden, was wenige hundert Meter von unseren Häusern und Schulen entfernt gebaut werden soll.“ Verschärft werde die Lage, weil „bei der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage eher Gleichgültigkeit festzustellen ist“.

Ungarn wirft, wie berichtet, drei österreichischen Lederfabriken, darunter jener im burgenländischen Jennersdorf, seit Jahren vor, sie brächten die Raab zum Schäumen. Ende 2006 kündigte Wien an, die Fabriken bei Umweltinvestitionen zu unterstützen, um die Belastung der Raab zu beenden. Laut einer Studie leben auf einem 20 Kilometer langen ungarischen Flussabschnitt keine Fische mehr. Im Dezember stellte Ungarns Umweltminister Miklós Persányi dem österreichischen Kollegen Josef Pröll ein Ultimatum: Sollte sich nicht innerhalb eines halben Jahres etwas am „Schäumen“ der Raab ändern, werde die ungarische Zustimmung zur wasserrechtlichen Genehmigung des Werkes in Jennersdorf nicht verlängert. Die Frist lief am 1. Mai ab, ohne dass etwas geschehen wäre. Wenige Tage später kündigte Persányis Nachfolger Gábor Fodor eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.


Güteklasse II

Erst da setzten sich Vertreter beider Staaten an den Verhandlungstisch. Es wurde die Gründung einer gemeinsamen Kommission („Task Force“) vereinbart, die im Sommer einen Bericht verfassen soll.

Laut dem Wiener Umweltministerium soll parallel zur Tätigkeit dieser Task Force das seit Jahren laufende Untersuchungsprogramm am Fluss intensiviert werden. Biologische Untersuchungen im Vorjahr hätten unterhalb der Lederfabrik in Jennersdorf eine „mäßige Belastung“ der Raab ergeben, die der Gewässer-Güteklasse II entspreche. Bei einigen Parametern sei es vereinzelt zu Grenzwertüberschreitungen gekommen. Chemisch-physikalische Untersuchungen hätten für 2006 wie in den Jahren zuvor „lediglich erhöhte Natrium-, Sulfat- und Chloridkonzentrationen“ ergeben. „Vereinzelt“ sei es zu Grenzwertüberschreitungen bei Chlorid (zehn Prozent über dem Grenzwert von 100 Milligramm pro Liter Wasser) sowie Ammonium-, Nitrat- und Nitrit-Stickstoff gekommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2007)