Kritik an der Finanzmarktaufsicht (FMA) übt der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Krainer. Die FMA habe "keine positive Aufsichtskultur", sie sei "ihren Aufgaben zum Teil fachlich nicht gewachsen", so Krainer. Der Ausschuss des Parlaments will im Juni noch 50 Auskunftspersonen zur Befragung vorladen, um das angepeilte Ziel eines Endberichts Anfang Juli erreichen zu können.
In seiner "Zwischenbilanz" zum Banken-Ausschuss nennt Krainer den "BAWAG-Fragebogen" an FMA und OeNB des früheren Finanzministers Grasser mit "politischen Zielen und Maßnahmen". Krainer stieß sich dabei an Abfragen der FMA zu den SPÖ-Krediten bei der BAWAG. Diese Informationen seien aus der FMA in die Öffentlichkeit gelangt. Die FMA hat alle Vorwürfe, sie hätte Kreditdaten der SPÖ bei der BAWAG an Medien weitergegeben, zurückgewiesen.
Positiver als über die FMA äußert sich Krainer zur Nationalbank: So habe die OeNB beim BAWAG-Prüfbericht 2001 "öfter nachgefragt". Die Zukunft der Finanzmarktaufsicht wolle er in der OeNB konzentriert sehen, so Krainer.
Der U-Ausschuss will im Juni noch 50 Auskunftspersonen zur Befragung vorladen, um den Endbericht Anfang Juli fertigstellen zu können. Dies kündigte Ausschussvorsitzender Graf am Mittwoch an. Eine "Garantie" für die Einhaltung des nun angestrebten Zeitplans könne er jedoch keine abgeben, so Graf.
Nationalbank-Gouverneur Liebscher begrüßte indessen das Vorhaben, den Banken-U-Ausschuss mit Ende Juni zu beenden. Der Ausschuss schade dem Image des österreichischen Finanzplatzes. Liebscher werde vom Ausland - aus den USA und der EU - oft darauf angesprochen, Erklärungsbedarf sei dabei notwendig. Der Gouverneur sprach sich neuerlich für die Ansiedelung der Bankenprüfung - inklusive Follow-up-Prüfungen - in der Nationalbank aus.
(APA)