"Die FMA hat keine positive Aufsichtskultur", kritisiert Kai Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss.
Kritik an der Finanzmarktaufsicht (FMA) übt der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, im Interview mit dem "Standard" (Donnerstagausgabe). Die FMA habe "keine positive Aufsichtskultur", sie sei "ihren Aufgaben zum Teil fachlich nicht gewachsen", so Krainer. "Der Vorstand kompensiert die fachliche Überforderung im Hause nicht".
Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sieht Krainer hingegen "lange Erfahrung in der Prüfung und eine positive Aufsichtskultur": Die Nationalbank "prüft, setzt die erforderlichen Schritte und macht nicht gleich eine Presseaussendung dazu".
In seiner "Zwischenbilanz" zum Banken-Ausschuss nennt Krainer den "Bawag-Fragebogen" an FMA und OeNB vom früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit "politischen Zielen und Maßnahmen". Auf seiner Basis sei es zu "unzulässigen Absprachen im Rechnungshof-Unterausschuss" zwischen den FMA-Vorständen Kurt Pribil, Heinrich Traumüller, OeNB-Direktor Josef Christl und Grasser gekommen. Krainer: "Und aus jetziger Sicht ist der politische Auftrag für den ÖVP-Wahlkampf erfüllt worden" - auch via Abfragen der FMA zu den SPÖ-Krediten bei der Bawag.
Diese Informationen seien aus der FMA in die Öffentlichkeit gelangt, "unter Bruch von Amtsverschwiegenheit und Bankgeheimnis. Der FMA-Vorstand ist dem nicht nachgegangen", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete. Der FMA-Vorstand hätte den dringenden Verdacht haben müssen, dass die Daten aus seinem Haus stammten. "Dem nicht nachzugehen war eine grobe Pflichtverletzung und wäre Grund für die Absetzung des FMA-Vorstands gewesen", so Krainer. Die FMA hat mehrfach alle Vorwürfe, sie hätte Kreditdaten der SPÖ bei der Bawag an Medien weitergegeben, zurückgewiesen.
Vorwürfe äußert Krainer gegenüber der FMA auch im Zusammenhang mit der Insolvenz des Wiener Fondsanbieters AMIS. Es bestehe der Verdacht, dass der Wirtschaftsprüfer seinen Sonderbericht nicht ordnungsgemäß erstellt habe. "Die FMA hat in ihrem Prüfbericht 2002 falsche Feststellungen getroffen". Daher werde es ein Amtshaftungsverfahren geben, so der SPÖ-Abgeordnete.
Positiver als über die FMA äußert sich Krainer zur Nationalbank: So habe die OeNB beim Bawag-Prüfbericht 2001 "öfter nachgefragt". "Vielleicht hätte sie mehr insistieren müssen, ich weiß es nicht". Die Zukunft der Finanzmarktaufsicht wolle er in der OeNB konzentriert sehen, und zwar aufgrund seiner Erkenntnisse im Banken-Ausschuss, wo Krainer seit dem Wechsel von Christoph Matznetter in die Regierung im Jänner SPÖ-Fraktionsführer ist.
Auch den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria will Krainer im Ausschuss behandeln. Dazu werde man Auskunftspersonen wie den Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer oder den Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe), Othmar Ederer, befragen. Auch ein Vorort-Prüfbericht der Notenbank zur Hypo werde im Ausschuss erwartet. (Ag./Red.)