Besuch. SPÖ-Minister Darabos war mit Rapid-Manager bei EADS.
Wien (maf). In der Causa Eurofighter verschärft nun auch die Staatsanwaltschaft die Gangart: Gegen den früheren Luftwaffenchef Erich Wolf wurde eine gerichtliche Voruntersuchung beantragt. Es besteht der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs. Bisher hatte es nur Vorerhebungen gegeben.
Die Firma des Ehepaars Wolf hatte 87.000 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger erhalten. Gegenleistung gab es dafür keine. In einer ersten Reaktion hatte Wolfs Ehefrau, Anna Maria Frühstück-Wolf, die Zahlung als Hilfsdienst eines Freundes für die in Not geratene Firma bezeichnet. Später stellte sie es als Auftrag für ein Werbekonzept für Luftshows dar, das aber nie geliefert wurde. Da Erich Wolf ein führendes Mitglied jener Kommission im Verteidigungsministerium war, die sich für den Eurofighter-Kauf ausgesprochen hatte, könnte wegen der Zahlung der gesamte Vertrag platzen.
Neben dem Fall Wolf prüft die Staatsanwaltschaft auch die Einleitung eines Verfahrens gegen das Ehepaar Rumpold. Dabei geht es um die Zahlung von 6,6 Millionen Euro an den früheren FPÖ- und BZÖ-Werber, die mit eher dubiosen Rechnungen begründet wurde.
Über Gegengeschäfte „informiert“
Das Thema Gegengeschäfte stand bei der U-Ausschuss-Sitzung am Montag im Mittelpunkt. Befragt wurde Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der Firma EBD, die für die Abwicklung der Gegengeschäfte des Eurofighter-Mutterkonzerns EADS zuständig ist. Und der wartete mit einer Überraschung auf: Im Mai oder Juni des Vorjahres hatte Bergner Besuch vom damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer und heutigen Verteidigungsminister Norbert Darabos erhalten. Dieser habe sich über die Gegengeschäfte informiert. Interessant ist die damalige Begleitung des SPÖ-Politikers: Rapid-Manager Werner Kuhn. Rapid bekommt seit 2003 eine Million Euro jährlich von Eurofighter-Hersteller EADS für „Jugendförderung“. Ein Zusammenhang dieser Zahlung mit der SPÖ (bei der viele Funktionäre Rapid-Fans sind) wurde bisher abgestritten. Der Sprecher von Darabos bestätigte den Besuch bei Bergner. Allerdings könne sich der Minister nicht mehr daran erinnern, ob Kuhn tatsächlich dabei gewesen sei. An der negativen Einstellung des Ministers zu Eurofighter habe der Besuch nichts geändert.
Für Erstaunen sorgte im U-Ausschuss, dass Bergner nicht sagen wollte, wer seine Firma EBD finanziert. Bisher war angenommen worden, dass Eurofighter bezahlt. Bergner berief sich auf das Geschäftsgeheimnis, schloss aber aus, dass er im Zusammenhang mit den Gegengeschäften Provisionen erhalten oder bezahlt habe. Aus dem Steuerakt geht die Finanzierung der EBD auch nicht hervor, da dieser vom Finanzministerium unvollständig übermittelt wurde. Der U-Ausschuss akzeptierte die Aussageverweigerung nicht und beantragte gegen Bergner bei Gericht eine Beugestrafe.
EX-AIR-CHIEF WOLF
Bis April war Erich Wolf (57) im Verteidigungsministerium für alle Flieger-Angelegenheiten zuständig. Minister Darabos suspendierte Wolf nach Bekanntwerden der dubiosen Geldflüsse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2007)