Interview. AWS-Geschäftsführer Peter Takacs über den Hunger der Wirtschaft nach ERP-Krediten.
Die Presse: Die Marshallplanhilfe war für den Wiederaufbau nach dem Krieg konzipiert. Jetzt ist Österreich ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land. Braucht man da den ERP-Fonds noch?
Peter Takacs: Da sind wir bei der Grundsatzfrage, wie sinnvoll Wirtschaftsförderung als solche ist. ERP-Kredite sind niedrig verzinst und mit tilgungsfreien Zeiträumen ausgestattet, es ist also billiges Geld. Da ist es schon logisch, dass es große Nachfrage gibt.
Ursprünglich ist die Idee aber über Billigkredite hinausgegangen.
Takacs: Das lässt sich historisch erklären. In den Nachkriegsjahren war die Nichtverfügbarkeit von Fremdmitteln das große Problem der österreichischen Wirtschaft. Das Counterpart-Abkommen mit den USA, auf dem der ERP-Fonds fußt, war aber breiter angelegt als auf die bloße Vergabe von Krediten. Gedacht war, das Geld überall dort einzusetzen, wo es am Kapitalmarkt Defizite gibt, der ERP-Fonds war immer Ersatz für fehlende Kapitalmarktmittel.
Viel Geld für Mittelbetriebe
Welche Größenordnung hat denn die ERP-Förderung im Gesamtrahmen der heimischen Wirtschaftsförderung?
Takacs: Das AWS (Austria Wirtschaftsservice, die staatliche Förderbank, Anm.) hat im Vorjahr 1,3 Mrd. Euro an Förderungen vergeben, davon waren 600 Millionen Euro ERP-Mittel. Heuer werden die ERP-Mittel ein bisschen zurück gehen. ERP macht also etwas mehr als 40 Prozent der staatlichen Wirtschaftsförderung aus. Das ist ein bedeutender Anteil bei der Zurverfügungstellung von Fremdkapital.
Wie groß ist der Fonds denn jetzt?
Takacs: Jetzt sind etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro im Fonds. Gestartet ist der Fonds mit einer Milliarde Dollar, er hat sich bis jetzt also annähernd vervierfacht.
Und wie refinanziert sich der Fonds?
Takacs: Ein Großteil des Volumens sind Rückflüsse. Die Idee ist ja, dass neue Kredite aus den Rückflüssen finanziert werden. Die Substanz selbst darf nach dem Counterpart-Abkommen mit den Amerikanern nicht angegriffen werden. Zinsen wurden früher der Substanz zugeschlagen.
Jetzt nicht mehr?
Takacs: Seit 2002 gibt es eine Zusatzvereinbarung zum Counterpart-Abkommen, die es erlaubt, die Erträge des Fonds nicht mehr der Substanz, sondern der Nationalstiftung für Forschung zuzuschlagen. Da sind bisher drei Mal 50 Millionen geflossen. Auch heuer wird es sich in dieser Größenordnung bewegen.
Wie viel ERP-Geld ist denn bisher insgesamt in die Wirtschaft geflossen?
Takacs: Das Volumen an ERP-Krediten macht bisher 10,8 Milliarden Euro aus. Damit wurde ein Projektvolumen von 20 Milliarden Euro erreicht. Sekundäreffekte, die durch diese Investitionen entstanden sind, wurden da nicht mitgerechnet. ERP-Förderungen werden oft auch in Kombination mit anderen Förderungen vergeben. Oft gibt es Kofinanzierung durch Bundesländer oder EU-Programme.
Wird das Kreditvolumen immer noch voll ausgeschöpft?
Takacs: Ja, die Mittel werden zur Gänze nachgefragt. Der Fonds wird sehr stark beansprucht. 2006 musste das Vergabevolumen von 500 auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Tendenz ist weiter steigend.
In der Frühphase des ERP-Programms wurden Großprojekte wie etwa das Kraftwerk Kaprun oder die Voest gefördert. Wo liegt denn jetzt der Schwerpunkt?
Takacs: Jetzt fokussieren wir eindeutig Klein- und Mittelbetriebe. Wesentliches Kriterium ist dabei, dass die zu fördernden Unternehmen innovativ sind. Ein zweiter wesentlicher Punkt, der über die Förderung entscheidet, ist die Beschäftigungswirkung des Projekts.
Gibt es Branchenschwerpunkte?
Takacs: Hauptthema sind noch immer produzierende Unternehmen. Da zieht sich die Förderung aber durch alle Branchen. Wichtiger als die Branche ist, dass das Unternehmen innovativ ist. Das ist der Zug der Zeit. Ein spezielles Programm betrifft zum Beispiel die Technologiefinanzierung, die Umwelttechnologie tritt immer stärker in den Vordergrund.
Ein Teil des ERP-Geldes geht auch in die Entwicklungshilfe, wie passt das ins System?
Takacs: Es passt tatsächlich nicht ganz in die Struktur, aber es war von Anfang an im Counterpart-Abkommen mit den USA festgeschrieben, dass die Regierung einen Teil des Geldes dafür ausgeben soll. Die Idee dahinter war, dass Österreich einen Teil der Hilfe, die es erhalten hat, an andere weitergeben soll.
Geld für Entwicklungshilfe
Was wird denn da konkret finanziert?
Takacs: Zumeist Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern, etwa Wasserversorgung. Es handelt sich um reine Entwicklungshilfe, nicht um Wirtschaftsförderung.
Und wie viel wird für Entwicklungshilfe ausgegeben?
Takacs: Insgesamt sind aus dem ERP-Fonds bisher 186 Millionen Euro in die Entwicklungshilfe geflossen. Zuletzt hat sich das bei rund acht Millionen Euro im Jahr stabilisiert.
Also keine wirklich großen Beträge.
Takacs: Man muss das in die richtige Relation setzen. Wir dürfen für diesen Zweck die Substanz des Fonds nicht angreifen, sondern müssen die Erträge verwenden. Die waren in den vergangenen Jahren jeweils 50 Millionen Euro. Und so gesehen sind acht Millionen gar nicht so wenig.
Der ERP-Fonds muss die Verwendung der Mittel jährlich an die US-Regierung melden. Stört Sie das?
Takacs: Die Berichtspflicht sieht so aus, dass wir jährlich die Bilanz des Fonds, einen Rückblick und eine Vorschau an die US-Botschaft in Wien senden. Was damit geschieht, wissen wir nicht, eine aktive Einmischung der Amerikaner gibt es nicht. Wenn man die Berichtspflicht ändern wollte, müsste man das Counterpart-Abkommen ändern. Und das würde auf beiden Seiten wohl ein bisschen viel bürokratischen Aufwand für den Effekt auslösen.
AWS: Verwalter der ERP-Milliarden
Die staatliche FörderbankAWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH) verwaltet den ERP-Fonds und ist auch für die Abwicklung der ERP-Förderungen zuständig.
Der ERP-Fonds hat durch Rückflüsse und Zinserträge ein Volumen von mehr als 2,6 Milliarden Euro erreicht, 2006 wurden 600 Millionen Euro an niedrig verzinsten ERP-Krediten vergeben.
Schwerpunkte der Förderung sind innovative Klein- und Mittelbetriebe, geachtet wird auch darauf, dass die geförderten Projekte eine nennenswerte Beschäftigungswirkung aufweisen.
Auskünfte über Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des ERP-Programms sind bei der AWS (1030 Wien, Ungargasse 37, Tel. (01)50175-0) zu bekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2007)