Die Argumente der Grünen müssten schnurstracks zur Radfahrer-Maut führen.
Die Grünen haben kürzlich enthüllt, dass der Straßenverkehr in Österreich jährlich mit neun Mrd. Euro „subventioniert“ wird. Das würde bedeuten, dass jeder österreichische Lohn- und/oder Einkommenssteuerzahler fast dreitausend Euro pro Jahr zuschießt. Der Schluss daraus: Mauten und fahrabhängige Abgaben gehören drastisch erhöht, um „Kostenwahrheit“ herzustellen.
Gigantisch.
Wenn‘s wahr wäre. Leider sitzt die Partei des Alfa-Romeo fahrenden Wirtschafts(!)-Professors aber nur immer wieder den seltsamen Rechnungen des „Österreichischen Verkehrsclubs“ auf. Einer Organisation, die sich verdientermaßen für den öffentlichen Verkehr stark macht, dazu aber leider ihre Milchmädchen an die Rechenmaschinen lässt.
Und die bilanzieren so: Auf der Nutzen-Seite stehen Einnahmen aus Maut, Mineralöl- und Kfz-Steuer. Auf der Kosten-Seite dagegen nicht nur die Straßenbau-Ausgaben, sondern auch „externe Kosten“, also etwa verkehrsbezogene Unfall- und Umweltkosten.
Die gehören in eine echte Bilanz natürlich hinein, keine Frage. Aber: Wer externe Kosten berücksichtigt, sollte, wenn er seriös bilanzieren will, auf der anderen Seite vielleicht auch den externen Nutzen kalkulieren. Rund um den Verkehr fallen ja auch einige Wertschöpfungseffekte an, von der Tankstelle bis zum steirischen Autozulieferbetrieb.
Da sieht die Sache dann ein bisschen anders aus. Dann erzielt der Verkehr nämlich volkswirtschaftlich gesehen einen ordentlichen Überschuss. Diese Bilanz eignet sich freilich, das muss man schon zugeben, nicht mehr für Antiverkehrs-Polemik oder gar für die Begründung neuer Abgaben.
Trotzdem: Man kann über vernünftige Lenkungsmaßnahmen im Verkehr – dazu gehört auch die Maut – reden. Aber man sollte das seriös tun. Nicht mit getürkten Bilanzen, deren hervorragendstes Merkmal die gezielte Weglassung ist.
Anmerkung eines passionierten, ob solcher Bilanzierungskunststücke aber leicht erschreckten Radlers: Die Argumente des VCÖ und der Grünen müssten konsequenterweise als erstes zu einer Radfahrermaut führen. Denn die Radler decken ihre externen Kosten (5500 Unfallverletzungen, 50 Tote im Jahr) mangels radbezogener Steuern am allerwenigsten. Wollen die Herrschaften das womöglich?
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2007)