Terezija Stoisits will der Volksanwaltschaft ein Face Lifting verpassen.
Die Presse: Frau Stoisits, sehen Sie sich als Fremdenanwältin?
Terezija Stoisits: Ich bin Volksanwältin. Was Volksanwältinnen zu tun haben, steht ganz eindeutig in der Verfassung: Sie haben jeder Beschwerde über behauptete Missstände nachzugehen, unabhängig davon, von wem sie eingebracht wurde.
Um welche Themen werden Sie sich kümmern?
Stoisits: Die Geschäftsverteilung wird im Konsens erfolgen. Diese Gespräche werden erst beginnen. Ich kann nur eines sagen: Die Volksanwaltschaft gibt es jetzt seit 30 Jahren, seit damals gibt es eine Verteilung der Agenden, und da ist mir der Geschäftsbereich des dritten Volksanwalts durchaus willkommen.
Und der wäre?
Stoisits: Die bisherigen FPÖ-Volksanwälte haben sich vor allem mit dem Innenressort, Justiz, Gewerberecht und Schule beschäftigt.
Also wird das Fremdenrecht tatsächlich einer der Schwerpunkte sein?
Stoisits: Das fällt natürlich in das Innenressort und war bisher in der Prüfkompetenz der freiheitlichen Volksanwälte. Das würde mich selbstverständlich auch interessieren und da fühle ich mich firm. Ich kenne die Gesetzeslage und die Praxis ziemlich gut.
Werden Sie da anders vorgehen als Ihre Vorgänger?
Stoisits: Ich habe im letzten Bericht der Volksanwaltschaft gesehen, dass sich Volksanwalt Kabas im Bereich Innenministerium hauptsächlich mit Beschwerden aus dem sogenannten Ausländerbereich beschäftigt hat. Bei seinem Vorgänger Stadler war das ebenso. So gesehen waren auch Kabas und Stadler „Fremdenanwälte“.
Sehen Sie die Probleme im Fremdenrecht eher in der Vollziehung oder in den Gesetzen selbst?
Stoisits: Die Volksanwaltschaft muss beides im Blickwinkel haben. Aus den Mängeln, die sich in der Vollziehung der Gesetze zeigen, ergibt sich ja ein ganz deutliches Bild, ob da eine Schwachstelle im Gesetz ist. Wenn man die Arbeit der Volksanwaltschaft in den letzten drei Jahrzehnten betrachtet, gibt es unglaublich viele Anregungen. Das ist ja die Stelle, die am unmittelbarsten die Gesetze evaluiert. Bedauerlicherweise hat der Nationalrat diese legistischen Anregungen nicht immer sehr ernst genommen.
Wie wollen Sie ihre Rolle als Volksanwältin anlegen? Wird sich etwas verändern?
Stoisits: Natürlich wird sich etwas verändern, weil die Volksanwaltschaft sehr stark mit den Personen verknüpft ist. Außerdem braucht jede Institution ein Face Lifting. Das ist eine permanente Herausforderung.
Was wollen Sie konkret ändern?
Stoisits: Die Volksanwaltschaft ist eine Kollegialbehörde. Das gehört zuerst dort besprochen und nicht den anderen Volksanwälten über die Medien ausgerichtet.
Ihre Bestellung hat für heftige Diskussionen gesorgt, weil die FPÖ kein Nominierungsrecht bekam, obwohl sie gleich viele Mandate hat wie die Grünen. Soll der Bestellmodus geändert werden?
Stoisits: Eine Präzisierung, um klar zu stellen, wie man bei Mandatsgleichheit vorgeht, halte ich auf jeden Fall für notwendig.
Soll man generell überhaupt nach dem Mandatsstand gehen?
Stoisits: Änderungen sind sicher möglich, die Grünen haben auch immer wieder Vorschläge zu Bestellmodus, Größe oder Kompetenzen gemacht.
ZUR PERSON
Terezija Stoisits, am Dienstag gemeinsam mit Peter Kostelka (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) zur Volksanwältin gewählt, sitzt seit 1990 für die Grünen im Parlament und beschäftigt sich dort mit den Themen Justiz, Minderheiten (sie ist burgenländische Kroatin), Fremdenrecht und Menschenrechte. Sie hat einen Sohn und ist mit Bruno Aigner – Sprecher von Bundespräsident Heinz Fischer – liiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2007)