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Ortstafel-Debatte: Gusenbauer gegen Öffnungsklausel

APA (Roland Schlager)
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Der Kanzler hofft immer noch auf eine Lösung bis zum Sommer. Eine Erhebung der slowenisch-sprachigen Minderheit lehnt er ab.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hofft, dass es in der Kärntner Ortstafel-Frage bis Ende Juni zu einem "größeren Gespräch" kommen wird. Bis zu den Sommersitzungen des Nationalrats soll ein Entwurf zur Debatte vorliegen. Gleichzeitig zeigte er in der Fragestunde des Nationalrats Mittwoch Vormittag Skepsis gegenüber der Öffnungsklausel: Diese würde es ermöglichen, auf Antrag der Bevölkerung weitere zweisprachige Schilder aufzustellen. Am Streit um die Ausgestaltung der Öffnungsklausel war der letzte Lösungsversuch im Vorjahr gescheitert.

BZÖ will Erhebung der Kärntner Slowenen

Einmal mehr abgelehnt wurde vom Kanzler eine Feststellung, wie groß die slowenisch-sprachige Minderheit in Kärten ist. Eine solche Erhebung fordern FPÖ und BZÖ. Gusenbauer wolle eine Konsens-Lösung und keine Konfrontation. Auf eine Zahl der künftigen zweisprachigen Ortstafeln wollte er sich nicht festlegen. Diese werde am Ende des Prozesses stehen und nicht am Anfang, sagte der Kanzler.

Ihm komme vor, dass die Begeisterung über die Öffnungsklausel etwas zurückgegangen sei und diese von Gemeinden, Parteien und Slowenenorganisationen nicht mehr als "Königsformel" empfunden werde, meinte Gusenbauer. Seiner Ansicht nach sollte man aus der "Systematik der Öffnungsklausel herauskommen" und eine neue Plattform finden, sich nicht nur mit den Ortstafeln, sondern mit einem "breiteren Zugang" auseinander setze.

(APA/Red.)