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Auf des Messers Schneide

Kritik am Sicherheitskonzept der Polizei und der Konflikt in der Klimapolitik überschatten den G8-Gipfel. Merkel ringt mit Bush um Kompromiss bei Treibhausgasen.

BERLIN. Der Erfolg des G8-Gipfels in Heiligendamm steht auf des Messers Schneide. Zum einen treibt die Regierung in Berlin die Sorge, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen könnte im Tumult der Proteste untergehen. Die Gewaltexzesse am Wochenende in Rostock würden nach Einschätzung führender Polizeifunktionäre das Schlimmste befürchten lassen.

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, spricht von einer Spirale der Gewalt und stellt die Polizeistrategie der Deeskalation in Frage. Wie mehrere CDU-Politiker fordert auch er schärfere Kontrollen, eine härtere Gangart gegenüber den Randalierern und strengere Strafen. Womöglich sei die Einsatzleitung zu wenig vorbereitet gewesen und habe warnen SPD-Sicherheitspolitiker davor, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Immer noch machen gewaltbereite Autonome die Hansestadt unsicher. Schon ein Funke könnte neuerliche Krawalle auslösen.


Gipfelgegner gespalten

Am Montag blieb es vorerst weitgehend ruhig, nachdem hunderte Demonstranten vor die Ausländerbehörde in Rostock gezogen waren, um gegen die Einwanderungsbestimmungen zu protestieren. Die Sicherheitsbehörden trauen der Ruhe allerdings nicht.

Für die kommenden Tage ist eine Vielzahl von Aktionen angekündigt: Proteste vor dem Flughafen in Rostock, wo die Gipfelteilnehmer landen werden; Sitzblockaden an den Zufahrtswegen zum hermetisch abgeriegelten Veranstaltungsort in Heiligendamm; und spontane Protestkundgebungen vor dem Zaun. Die Globalisierungskritiker haben zudem eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Aufhebung der Bannmeile rund um den Zaun zu erzwingen.

Doch das breite Bündnis der Gipfelgegner ist inzwischen selbst gespalten über die weitere Vorgangsweise. Sprecher der Organisation Attac haben sich bei der Bevölkerung für die Unruhen entschuldigt und sich scharf von den Autonomen distanziert: „Die wollen wir hier nicht mehr sehen.“ Andere geben zu bedenken, der so genannte „schwarze Block“ sei nicht so leicht unter Kontrolle zu bekommen.

Während die Gewaltfrage weiter drohend über dem Gipfel schwebt, demonstriert auch Angela Merkel in Sachfragen Kampfbereitschaft. „Bis zur letzten Minute“ wolle sie um zählbare Ergebnisse ringen, kündigte sie an. Auf „faule Kompromisse“, so die Kanzlerin, werde sie sich nicht einlassen.

Es war dies eine Grußbotschaft an die Adresse des US-Präsidenten. George W. Bush reist nun früher als geplant an und kommt bereits Dienstagabend mit Merkel zu einem Gespräch zusammen, wo beide um einen Kompromiss zum Klimaschutz feilschen werden.

Merkel betrachtet den Kampf gegen den Klimawandel als das zentrale Thema des G8-Gipfels. Bush hat dagegen in der Vorwoche die Position der Kanzlerin mit einer eigenen Initiative überraschend unterlaufen. Er scheut verbindliche Zusagen, wie Merkel sie einfordert: eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2050 um die Hälfte (gegenüber 1990) sowie eine Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Prozent bis zum Ende des Jahrhunderts.

Bei aller beschworenen Freundschaft geht es in Heiligendamm beiden ums Prestige. Die Kanzlerin will als Umweltpolitikerin punkten, der Präsident eineinhalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit auf internationalem Parkett noch einmal durchstarten. Merkels Klimaberater riet ihr schon, das Pokerface aufzusetzen: „Cool zocken bis zum Schluss.“ Und Umweltminister Sigmar Gabriel bemühte die griechische Mythologie: Bush, so seine Befürchtung, könnte ein Trojanisches Pferd einschleusen.


Schmidt erinnert an 1975

Für den abgeklärten Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der den Weltwirtschaftsgipfel 1975 noch als intimes Kamingespräch der Mächtigen im Schloss Rambouillet abseits der Bürokratie mit aus der Taufe gehoben hat, ist das ganze jetzige Geschehen an der Ostseeküste ein Medienspektakel. Es sei nie das Ziel gewesen, großartige Beschlüsse in die Welt hinauszuposaunen. Er plädierte erneut dafür, den Teilnehmerkreis der G8 endlich zu erweitern.

Kommentar, Im Sucher Seite 43

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2007)