Martin Graf, Vorsitzender im Banken-U-Ausschuss, rechnet mit zweitem Bawag-Prozess.
Die Presse: Sie untersuchen in erster Linie die Tätigkeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht. Wie lautet da der Befund?
Martin Graf: Bis zum Jahr 2002 hat die Finanzmarktaufsicht überhaupt nicht funktioniert. Mit der Einrichtung der Finanzmarktaufsichtsbehörde sind Besserungen eingetreten, aber vieles liegt noch im Argen. Wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass wir die Finanzmarktaufsicht neu ordnen müssen. Die Kompetenzverteilung gehört sicherlich zusammengefasst.
Das heißt, statt den derzeit drei Behörden, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium, soll es nur noch eine geben?
Graf: So ist es. Es wird eine politische Frage sein, in welcher Behörde wir das am Ende angesiedelt haben.
Das Finanzministerium wird' s wohl nicht sein?
Graf: Bevor die Aufsicht in der Nationalbank landet, ist es mir schon lieber, sie landet im Ministerium. Das Problem ist, dass Banken als Eigentümer der Nationalbank im Generalrat vertreten sind. Aber meine Priorität wäre eine unabhängige Behörde, wesentlich schärfer ausgestaltet als bisher.
Gibt es weitere Reformvorschläge als Ergebnis des U-Ausschusses?
Graf: Ein wichtiger Punkt ist die Entsendepraxis der Staatskommissäre in die Aufsichtsräte der Banken. Da muss es zu einer Verrechtlichung der Entsendung, der Aus- und Fortbildung sowie auch der Abberufungsmöglichkeiten kommen. Da ist es in der Vergangenheit auf die Willkür des einzelnen Ministers angekommen.
Auslöser für den U-Ausschuss war der Fall Bawag. Da hat man den Eindruck, dass neue Erkenntnisse erst im Prozess kommen werden. Sind da die Möglichkeiten des Ausschusses begrenzt?
Graf: Das sehe ich nicht so. Der Ausschuss hat zumindest zu Tage gebracht, dass es sich nicht um einen singulären Kriminalfall handelt, sondern dass das Netzwerk der vermeintlichen Täter wesentlich breiter gestrickt ist, als bisher bekannt. Seit dem Jahr 2000 wussten sämtliche leitenden Angestellten im Bereich Bilanzierung, Controlling, Rechtsabteilung und Beteiligungsmanagement vom eingetretenen Schaden. Und es ist zu Tage getreten, dass ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, dass er erst 2000 von den Verlusten informiert wurde, es schon 1998 wusste.
Verzetnitsch droht eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage?
Graf: Es wird sicher einen Prozess „Bawag 2“ geben. Jetzt sind die unmittelbaren Verdächtigen dran. In einer zweiten Runde wird die Eigentümerseite, an der Spitze Verzetnitsch, strafrechtlich zu würdigen sein.
Gab es Parteienfinanzierung?
Graf: So etwas passiert ja nicht offensichtlich. Aber zumindest in einigen Fällen konnte nachgewiesen werden, dass auf Zuruf von Elsner an Flöttl verschiedene Gelder geflossen sind.
Sie meinen den Fall Vranitzky, der für angebliche Beratungstätigkeit 72.000 Euro erhalten hat. Gab es da weitere Fälle?
Graf: Der Fall Partik-Wordian (Anm.: Gründerin der Amis-Vorgängerfirma, die von Flöttl finanziert wurde) mit dem Verzicht von Flöttl auf 20 Millionen Schilling.
Aber das hat doch nichts mit der SPÖ zu tun.
Graf: Naja, Partik-Wordian ist die Ehegattin des ehemaligen Vorstandsmitglieds Partik. Und wohin diese Gelder von Partik-Wordian geflossen sind, ist eine zweite Geschichte. Es gibt offensichtlich einen Selbstbedienungsladen. Ein politisch nicht Nahestehender hat so etwas nicht bekommen. Am Ende waren lauter rote Parteigänger Nutznießer dieses Systems. Ob man direkte Parteienfinanzierung beweisen kann, das wage ich zu bezweifeln, weil das so plump nicht funktioniert. Das passiert auf Umwegen.
Politische Verstrickungen können also nicht aufgedeckt werden.
Graf: Die politisch brisanten Themen kommen ja erst. Es wird eine zentrale Frage sein, ob es dem Ausschuss gelingt, herauszufinden, wer der Treugeber des Herrn Taus beim Kauf der bulgarischen Mobiltel war. War das Elsner selbst, war das vielleicht sogar Herr Generaldirektor Sundt (Anm.: ehemaliger Telekom-Chef) oder wer anderer.
Sie glauben, im Fall Mobiltel versteckt sich noch eine kleine Bombe?
Graf: Zweifellos. Es stellt sich aber nicht nur die Frage, wer Nutznießer war und welche Gelder geflossen sind. Ganz entscheidend für mich ist die Frage, wieso macht die Telekom ein so schlechtes Geschäft. Sie hätten im Jahr 2002 um 700 Millionen Euro kaufen können, aber sie kaufen lieber zwei Jahre später um 1,8 Milliarden. Damit dieser Kaufpreis aufgebracht werden konnte, musste der österreichische Telefonierer zahlen. Oder der einzelne Aktionär ist benachteiligt – und ein maßgeblicher Eigentümer ist die Republik Österreich.
Wie lange wird der U-Ausschuss noch dauern?
Graf: Meines Erachtens können wir die Befragungen im Juni abschließen. Der Endbericht wird sich aber vor der Sommerpause nicht ausgehen. Ich glaube nicht, dass man einen seriösen Bericht in drei bis fünf Tagen herstellen kann.
Sie haben ein halbes Jahr Erfahrung mit der Führung eines Untersuchungsausschusses. Muss man dieses Instrumentarium reformieren?
Graf: Ich glaube, dass wir einen ständigen Untersuchungsausschuss einrichten sollten, aber auf kleinstmöglichem Level. Es zeigt sich ja auch jetzt, dass von jeder Fraktion nur ein bis zwei Mandatare tatsächlich in der Tiefe befasst sind. Sieben Personen wären ausreichend, zwei SPÖ, zwei ÖVP und je einer von Grünen, FPÖ und BZÖ. Das würde zu einer Beschleunigung der Verfahren führen.
Der U-Ausschuss soll zum Minderheitsrecht werden?
Graf: Ja, und auch im Ausschuss selbst soll es Minderheitsrechte geben, wie etwa die Ladung von Auskunftspersonen. Aber man kann Begleitmaßnahmen überlegen, damit das nicht ausufert. Man kann die Zahl der Ausschüsse pro Jahr beschränken, man kann auch die Dauer beschränken. Wenn es ein schlanker effizienter Ausschuss ist, und der Vorsitzende Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand bekommt, wie Redezeitbeschränkungen, kann man auch in drei Monaten fertig werden.
ZUR PERSON: Martin Graf
Der FP-Abgeordnete steht politisch weit rechts. Graf gehörte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament an, seit Herbst 2006 ist er Vorsitzender des Bankenausschusses. Nächste Sitzung: Heute, Freitag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2007)