Die von US-Präsident George W. Bush zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärte Einwanderungsreform ist vorerst im Senat steckengeblieben. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Zuvor war Reid mit der Forderung der zeitlichen Begrenzung der Debatte über das geplante Gesetz in der Kongresskammer gescheitert. Reid hatte auf die Abstimmung gedrängt und dies damit begründet, dass auch noch über Energiefragen und den Irakkrieg debattiert werden müsse. Die Senatoren stimmten jedoch mehrheitlich gegen ein Zeitlimit.
Niederlage für Bush
Die Vertagung der Debatte ohne einen neuen Termin ist eine Niederlage für Bush. Der Präsident war bereits in seiner ersten Amtszeit mit dem Versuch gescheitert, das Einwanderungsrecht zu reformieren. Die Senatsdebatte über die umstrittene Reform begann Ende Mai. Damals stimmten die Abgeordneten für die Behandlung eines vom Weißen Haus vorgelegten Entwurfs, der unter anderem den rund zwölf Millionen illegalen Zuwanderern in den USA einen Weg zum Aufenthaltsrecht öffnen soll. In den Wochen zuvor hatten sich Republikaner, Demokraten und Weißes Haus nach langem Ringen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, dessen Details aber weiter umstritten blieben.
Kritik von Demokraten und Republikanern
Das Gesetz soll Millionen Zuwanderern in den USA einen Weg aus der Illegalität öffnen, zugleich soll der Zuzug illegaler Immigranten durch schärfere Grenzbefestigungen gestoppt werden. Bushs Parteikollegen kritisieren die Erleichterungen für illegale Einwanderer als unangemessene Amnestie für Gesetzesbrecher. Bei den Demokraten konzentriert sich die Kritik auf die Pläne zur Einschränkung des Nachzugsrechts für Angehörige auf Ehepartner und minderjährige Kinder. Aus einem geplanten Programm für geringer entlohnte Kurzzeitarbeiter befürchten sie das Entstehen einer neuen Unterschicht.
(APA)