REGIERUNG. Unterschiedliche Vorstellungen zur Gesamtschule blockieren die Bildungsreform. Am Thema Eurofighter könnte sogar die Koalition scheitern. Auch bei den Themen Pflege, Gesundheit und Beamtendienstrecht sind sich SPÖ und ÖVP nicht einig.
WIEN. Nur noch wenige Wochen bis zur Sommerpause: In welchen Bereichen konnte sich die Regierung Gusenbauer in ihrem ersten Halbjahr trotz heftiger Diskussionen nicht einigen, wo befinden sich die „Baustellen“? Die Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP sowie mehrere Bereichssprecher der beiden Parteien führen mit mehr oder weniger seriösen Attacken einen Medienkrieg gegeneinander, in der Koalitionsregierung selbst wird, zumindest offiziell, das intakte Arbeitsklima betont. Verstimmungen – etwa wenn ein Regierungsmitglied ohne Kontakt mit einem anderen an die Öffentlichkeit geht – sind freilich auf der Tagesordnung.
Auch die Sprachregelung ist in beiden Parteien gleich lautend: „Diese Regierung hält die gesamte vierjährige Periode.“ Im folgenden ein Überblick über jene Bereiche, in denen derzeit um einen Kompromiss gerungen wird:
sCHULEVon einem „Bildungsnotstand“ sprach die SPÖ im Wahlkampf und konnte mit diesem Schlagwort punkten. An dem „Notstand“ hat sich freilich nicht viel geändert. Vier Monate nach dem Regierungsantritt wurde jene im Koalitionspakt vorgesehene Arbeitsgruppe gebildet, die Strategien zur Reform der Schulorganisation erarbeiten soll. Da die SPÖ ohne Einschränkung an der Gesamtschule festhält, die Bundes-ÖVP und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer diese aber ebenso klar ablehnen, ist keine Reform in Sicht. Auf der einen Seite spricht sich zwar die steirische ÖVP ebenfalls für die Gesamtschule aus, auf SP-Seite desavouiert aber Pisa-Forscher Günther Haider (zugleich ein Berater von SPÖ-Ministerin Claudia Schmied) die Gesamtschulidee, da er zwar die Zusammenlegung von AHS-Unterstufe, Hauptschule und Sonderschule fordert, zugleich aber Leistungsgruppen ablehnt.
Ebenfalls noch völlig offen: die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres oder ebenso verpflichtenden letzten Kindergartenjahres (die ÖVP ist gegen die Pflicht), die Qualitätssicherung durch verbindliche Bildungsstandards in der vierten und achten Schulstufe und die Einführung eines mittleren Schulmanagements in der Lehrerkarriere.
Im Uni-Bereich ist gibt es noch keine Fixierung des Ersatzdienstes für die Studiengebühren. Die Quotenregelung für die Medizin-Unis ist noch ein ungelöstes Problem (derzeit wartet man auf eine Reaktion Brüssels auf die Argumenten aus Österreich). Eine Novelle des Uni-Gesetzes 2002 ist ebenfalls ausständig.
eUROFIGHTERBeim Streitthema „Eurofighter“ wartet alles gespannt auf die Beendigung des Untersuchungsausschusses Anfang Juli. Verteidigungsminister Norbert Darabos verhandelt zwar mit Eurofighter über einen Preisnachlass, mit einer Entscheidung ist aber nicht zu rechnen, bevor der U-Ausschuss seine Empfehlungen abgegeben hat. Die lassen Sprengstoff für die Koalition erwarten: Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) arbeitet darauf hin, nicht nur einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu empfehlen. Die Republik habe aufgrund der Erkenntnisse des U-Ausschusses sogar die Verpflichtung, auszusteigen, so die Ansicht von Pilz, der sich auch der Ausschuss anschließen könnte. Passiert das, befindet sich Darabos in der Zwickmühle: Eine Kostenreduktion wäre fast schon zu wenig und würde als Misserfolg des Ministers gewertet werden. Die Kündigung des Vertrags dagegen würde zu einem Koalitionskrach führen, der bis zum Koalitionsbruch eskalieren könnte.
pFLEGEDie gesetzliche Regelung der 24-Stunden-Betreuung für Pflegebedürftige ist beschlossen, die Finanzierung der Mehrkosten ist aber noch offen. Sozialminister Erwin Buchinger hat sich mit den Ländern noch nicht auf eine Regelung einigen können, worauf die ÖVP eine Verlängerung der derzeitig geltenden Amnestie für illegale Pflegekräfte durchsetzen wollte.
GesundheitWie die versprochene Deckelung der Rezeptgebühren bei zwei Prozent des Einkommens funktionieren soll, ist immer noch offen. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) will zu viel bezahlte Gebühren nachträglich zurückerstatten, die SPÖ plädiert ebenso wie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger für eine kundenfreundliche Lösung: Über die E-Card soll ersichtlich sein, wann das Limit von zwei Prozent erreicht ist. Offen ist auch, wann und wie die Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte umgesetzt wird.
bEAMTENDIENSTRECHTAm 30. Mai sollte die Novelle zum Beamtendienstrecht den Ministerrat passieren, aber die ÖVP legte sich gegen den Entwurf von Ministerin Doris Bures quer: Weil Bures die Vorlage mit dem Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP), nicht ausverhandelt hatte. Neugebauer (und mit ihm die SP-Fraktion in der Beamtengewerkschaft) lehnt die Streichung „schulfester Stellen“ (eine Art Versetzungsschutz) ab. Diese könne erst mit einem völlig neuen Dienstrechtsmodell kommen. Im Dienstrecht ist auch die Pflegefreistellung und die Verlängerung der „Hackler-Pension“ enthalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2007)