Steininger-Akt: Weitere Zahlung aufgetaucht.
Wien. Der Konflikt zwischen Finanzressort und Eurofighter-Untersuchungsausschuss scheint beigelegt. Die Akten, die nun an den Ausschuss übermittelt wurden, enthalten zwar immer noch geschwärzte Teile, doch jetzt ist deutlich mehr zu lesen als bisher.
Angefordert hatte das Parlament unter anderem die Finanzakten von EADS-Lobbyist Erhard Steininger, den Firmen von BZÖ- und EADS-Werber Gernot Rumpold, der Firma, an der Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf beteiligt ist, und von EADS-Sprecherin Karin Keglevich. Der Steininger-Akt war bei der ersten Lieferung bis auf wenige Stellen völlig unkenntlich gemacht worden.
Geld für (k)eine Flugshow
Die neuen Erkenntnisse? Vieles hat tatsächlich nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, etwa Arztrechnungen. Aber ein erster Check brachte doch Neues zu Tage. So hat Steininger offensichtlich mehr als eine Zahlung an die ungarische Firma Hortobagy geleistet. Steininger hatte im U-Ausschuss die Zahlung von 220.000 Euro an Hortobagy damit begründet, dass er von dieser Firma ein Konzept für die Abhaltung ziviler Flugshows erhalten habe, die dann aber nie stattgefunden haben. Dem Ausschuss vorlegen wollte er das Konzept aber nicht. Da Hortobagy laut Homepage der Firma ein Lobbyingunternehmen ist und bislang nichts mit Flugshows zu tun hatte, kam den Abgeordneten diese Erklärung recht seltsam vor. Nun stellt sich die Frage, warum Steininger an Hortobagy noch ein zweites Mal etwas zahlte, wenn klar war, dass keine Flugshow zustande komme. Der Verdacht dahinter: Das Geld könne via Ungarn nach Österreich zurück geflossen sein.
Neues dürften auch die Akten zu den Wolf-Firmen bieten: Daraus soll hervorgehen, dass die Firma keineswegs Ende der 90er Jahre stillgelegt wurde, wie Wolf dies im Ausschuss erklärt hatte. Verweigert hat das Finanzministerium die Herausgabe eines Aktes: Jenen von EADS-PR-Beraterin Karin Kegelvich. Es gebe keine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand, so die Begründung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2007)