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Geheimdienstchef des Heeres in Eurofighter-Turbulenzen

(c) DiePresse (Clemens Fabry)
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Erich Deutsch verbrachte im März eine Woche Skiurlaub gemeinsam mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Der Werber hat die Hotelrechnung bezahlt.

Wien. Eine kleine Bombe platzte am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Chef des Heeres-Abwehramtes, Erich Deutsch, war gemeinsam mit dem Lobbyisten des Eurofighter-Mutterkonzerns EADS, Erhard Steininger, auf Urlaub. Steininger, der auch enge Kontakte zum früheren Luftwaffenchef Erich Wolf und zu weiteren hohen Offizieren des Heeres hat, ist der Cousin der Ehefrau von Deutsch. Zu Beginn seiner Aussage hatte der Chef des Heeres-Geheimdienstes noch gemeint, Steininger habe ihn auf Urlauben ein bis zwei Tage besucht. Auf konkrete Fragen des Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) hin musste er aber zugeben, dass er heuer Anfang März eine Woche Skiurlaub mit Steininger in der Ramsau verbracht habe.

Brisant dabei: Steininger hat die Hotelrechnung bezahlt. Laut Deutsch hat sich das so abgespielt, dass er seine Rechnung bezahlen wollte, worauf ihm mitgeteilt wurde, diese sei beglichen. „So geht das nicht“, habe er zu Steininger gesagt und eine Rückzahlung der 2000 Euro angekündigt. Diese habe erst im Mai stattgefunden, und zwar in bar, Beleg dafür gebe es keinen. Damit wäre die Rückzahlung erst erfolgt, nachdem im April die Zahlung von 87.000 Euro von Steininger an die Firma, an der Erich Wolf und seine Ehefrau beteiligt sind, bekannt geworden war und zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hatte.

Auch bei einem gemeinsamen Thailand-Urlaub im Jahr 2004 sei ähnlich verfahren worden. Auch da habe Steininger zuerst die Rechnung von 6000 bis 7000 Euro bezahlt und das Geld dann in bar zurück erhalten. Interessant am Ramsau-Urlaub ist auch der Zeitpunkt: In diese Woche fällt der 8. März, jener Tag, an dem Steininger eine Ladung für den Eurofighter-Ausschuss hatte und sich mit der Begründung, er sei gerade in Thailand, entschuldigt hatte.

Die Aussagen von Deutsch ließen den Ausschuss an der Effizienz des Heeresabwehramts zweifeln. So arbeitete der Abgeordnete Ewald Stadler bei seiner Befragung heraus, dass Steininger seit 1994 von dem Amt nicht mehr überprüft worden ist. Damals sei Steininger auf Grund seiner Beziehung mit einer Dame aus der Ex-DDR kontrolliert worden, seit damals sei sein Akt unter Verschluss.

Die sogenannte „Verlässlichkeitsprüfung“ wird laut Deutsch alle fünf Jahre bei Personen durchgeführt, die Zugang zu bestimmten vertraulichen Dokumenten haben. Warum dies bei Steininger, der als Vertreter vom Jet-Produzenten EADS in Österreich aufgetreten ist, nicht gemacht wurde, konnte Deutsch auf Nachfrage nicht wirklich erklären.


Anonyme Anzeigen

Verdächtige Begleitumstände rund um den Eurofighter-Kauf sind der Staatsanwaltschaft schon 2002 bekannt gewesen. Dies stellte sich bei der Befragung von Staatsanwalt Karl Schober heraus, der das Verfahren gegen Erich Wolf führt. In anonymen Anzeigen von offenbar gut informierten Personen aus dem FPÖ-Umfeld sind Verdachtsmomente geäußert worden, die auf „unerklärliche Vermögenszuwächse“ bei FPÖ-Politikern und hohe Offizieren hinweisen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeigen damals nicht weiter verfolgt. Meinung Seite 39

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2007)