Jaroslaw und Lech Kaczynski wollen auf Biegen und Brechen eine neue EU-Machtverteilung – koste es, was es wolle.
WIEN. Eine fast schon normale EU-Woche: Polen sträubt sich gegen einen Kompromiss bei der Kennzeichnung von Bioprodukten; die EU-Agrarminister beraten über von Polen überschrittene Fangquoten für Ostsee-Dorsch; Polen will, dass deutscher Wodka nicht mehr „Wodka“ heißt, weil er nicht aus Kartoffeln oder Getreide hergestellt wird; Polens Regierungschef droht mit Veto beim EU-Gipfel.
Die Regierung in Warschau lässt derzeit ihre politischen Muskeln spielen. Doch je mehr sich das regierende Brüderpaar Lech (Präsident) und Jaroslaw Kaczynski (Premier) gegen EU-Partner auflehnen, desto isolierter werden sie. Diplomaten sehen bei den beiden rechtskonservativen Politikern bereits „autistische Züge“. „Sie haben sich völlig einbetoniert und sind sich der möglichen Folgen nicht bewusst.“
In der Frage eines neuen EU-Vertrags hat sich Warschau mittlerweile selbst jeden Spielraum genommen. Zwar genießen Kaczynski & Kaczynski jetzt noch, dass sich europäische Spitzenpolitiker bei ihnen die Klinke in die Hand drücken, Partner haben sie dabei aber keine gefunden. Bis auf den besonders europaskeptischen Präsidenten in Prag, Václav Klaus, will keiner der EU-Politiker die von Warschau beanstandete Machtverteilung im EU-Verfassungsvertrag neu verhandeln. Nur die Kaczynskis bestehen darauf, dass ihr Einfluss auf EU-Entscheidungen wachsen und jener von Deutschland sinken soll.
Am Montag war Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Warschau und prallte mit seiner Vermittlungsmission ab. Am Dienstag warnte EU-Kommissionspräsident José Barroso vergebens vor „sehr negativen Folgen für die europäische Solidarität“, sollte der EU-Gipfel nächste Woche an einem polnischen Veto scheitern. Am heutigen Donnerstag versucht es Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy mit einer Visite in Warschau und am Samstag hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel die polnische Führung nach Berlin eingeladen.
„Werden niemals zustimmen“
Der Druck ist immens, doch die Signale, die einstweilen aus der polnischen Hauptstadt kommen, sind durch die Bank negativ. „Viele sind unzufrieden über die Stimmengewichtung, aber nur wir Polen haben den Mut, darüber zu reden“, argumentiert Jaroslaw Kaczynski. Und: „Wir werden niemals zustimmen, was uns im Augenblick vorgeschlagen wird.“
Dabei geht die polnische Führung freilich über die Tatsache hinweg, das ihre Vorgängerregierung die im Verfassungsvertrag verankerte doppelte Mehrheit für EU-Beschlüsse (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen) unterzeichnet hatte.
Der einzige Kompromiss, den der polnische Premier auch beim Besuch des österreichischen Kanzler zuließ, ist die Verschiebung des Themas um mindestens ein Jahr. „Manchmal schimmert durch, dass man es in Warschau den Deutschen nicht vergönnen will, dass ausgerechnet sie in Brüssel zu einer Lösung kommen“, vermutete Bundeskanzler Gusenbauer nach seiner Polen-Mission.
Doch die Verzögerung wäre nicht nur für die deutsche EU-Präsidentschaft unbefriedigend, sie könnte sich auch als Bumerang für Warschau erweisen. Je länger nämlich über den neuen EU-Vertrag gestritten wird, desto eher gibt es eine Vermischung mit den nächsten Finanzverhandlungen. „Und da wird Polen die Rechnung für seine mangelnde Solidarität serviert bekommen“, sind Diplomaten überzeugt.
Fast jeder der EU-Politiker, die zuletzt in Warschau vorstellig wurden, dürfte auch auf die möglichen finanziellen Folgen der polnischen Unnachgiebigkeit hingewiesen haben. Der österreichische Europaabgeordnete Reinhard Rack ist überzeugt, dass es dabei nicht nur um das nächste EU-Budget ging. Denn es würde schon reichen, wenn jene Förderungen, die derzeit nach Polen fließen, plötzlich effizient kontrolliert würden.
ZEITPLAN
Heute, Donnerstag, trifft Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Warschau ein.
Alle EU-Staaten erhalten von der deutschen Ratspräsidentschaft eine Liste der Knackpunkte.
Am Samstag fährt einer der Kaczynskis nach Berlin. Am Sonntag treffen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen.
Am 21., 22.und vielleicht bis 23. Juni findet der EU-Gipfel in Brüssel statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2007)