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Die Sehnsucht nach dem Stillstand

Einer der letzten Apparatschiks als Mr. Bildung: Sieht so die neue ÖVP aus?

Personen sind in der Politik stets auch Programm. Indem, beispielsweise, die SPÖ just jemanden wie Norbert Darabos zum Verteidigungsminister macht, kommuniziert sie damit natürlich auch ihre etwas nonchalante und eher distanzierte Grundhaltung dem Bundesheer gegenüber. Dass ausgerechnet Fritz Neugebauer heuer ÖVP-Bildungssprecher geworden ist, dürfte zwar selbst der interessierteren Öffentlichkeit verborgen geblieben sein, zumindest bis zum Gerangel um die Schulreform der vergangenen Tage und Wochen. (Für unsere lieben Kleinen: Neugebauer ist der ältere Onkel, der im TV seit ein paar hundert Jahren immer wie ein gemütskranker Karpfen dreinschaut, dem die bösen Kinder gerade seine Schuppen weggenommen haben).

Aber auch die Person Neugebauer ist Programm, bloß ein durch und durch fatales. Indem sie jemanden wie den gelernten Hauptschullehrer und altgedienten Beamten-Personalvertreter, einen der letzten wirklichen Apparatschiks des Landes, zu ihrem „Bildungs-“Sprecher am Beginn des 21.Jahrhunderts erklärt, kommuniziert die ÖVP eine klare Botschaft: Dass Bildung für die bürgerliche Regierungspartei nicht die stets beschworene wichtigste Zukunftsressource ist, sondern vielmehr bloßes Instrument der Klientel-Politik. Wer jemanden wie Neugebauer zum Bildungssprecher macht, zeigt, dass es nicht um die Zukunft der Kinder, sondern um die Gegenwart des verbeamteten Lehrerlebens geht. Einer wie Neugebauer steht für eine Bildungspolitik, deren zentrales Anliegen nicht bessere Pisa-Ergebnisse sind, sondern der Schutz der Lehrer vor dem neoliberalen Ungemach, allenfalls in eine andere Schule versetzt werden zu können.

Das liegt auch, aber nicht nur an der Person. Dass Neugebauer vom Ausdenken weitreichender bildungspolitischer Innovationen ungefähr so weit entfernt ist wie Darabos vom lustvollen Durchbrechen der Schallmauer im Eurofighter-Cockpit, ist nur der eine Teil des Problems. Der andere ist, dass Neugebauer in der Vergangenheit effizienter Lobbyist einer Lehrerschaft war, die Veränderung im Großen und Ganzen wenig liebt.

Dass aber ausgerechnet einer, der bisher den Status quo mit hohem Geschick verteidigt hat, nun zum radikalen Reformer wird, das wäre wirklich wider die Natur.

Die ÖVP hat nicht nur die falsche Person bestellt, sie legt das Politikfeld Bildung damit in die Hände jener strukturkonservativen Lehrer, für die Pisa eine Stadt in Italien ist und die daher nach dem Motto „Never change a loosing team“ verfahren zu müssen meinen. Das ist geradezu so, als würde die SPÖ morgen Helmut „Marcel“ Elsner zu ihrem Sozialsprecher bestellen.

Es mag ja sein, dass Neugebauer der ÖVP ein paar zehntausend Stimmen von Pädagogen und Anhang sichern kann. Für jene etwas jüngeren, etwas urbaneren, etwas zukunftsfreudigeren Milieus, um die sich die Partei angeblich kümmern möchte, ist die Personalie Neugebauer freilich von sehr überschaubarer Attraktivität: Da strahlte ja selbst Elisabeth Gehrer im späten Abendrot ihres Ministeramtes noch wesentlich mehr an zupackendem, weltoffenem und intellektuell anspruchsvollem Geist der Veränderung aus. Und das will bekanntlich etwas heißen.

Christian Ortner ist Journalist in Wien.


christian-ortner@chello.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2007)