Prüfbericht der Nationalbank. Die Prüfer der Notenbank erheben schwere Vorwürfe gegen die Kärntner Landesbank. Sie hat zum Beispiel keine automatisierten Prüfverfahren, um verdächtige Zahlungsströme zu stoppen.
Wien. Die Kärntner Hypo Alpe-Adria, gerade erst von Landeshauptmann Jörg Haider in einem Eilverfahren an die Bayerische Landesbank verkauft, sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. In einem Prüfbericht der Nationalbank, welcher der "Presse" exklusiv vorliegt, wird der Verdacht erhoben, dass Geldwäsche stattgefunden habe. Seit August des Vorjahres prüft die Nationalbank die Kärntner Hypo. Auslöser waren die geheim gehaltenen Verluste im Rahmen von Swap-Geschäften.
Im März dieses Jahres kam es offensichtlich aufgrund erster Prüfergebnisse zu einem neuerlicher Prüfauftrag der Finanzmarktaufsicht an die Nationalbank. Diese sollte sich genau ansehen, wie die Bestimmungen zu Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung umgesetzt werden. Das Urteil der Prüfer fällt im nun vorliegenden Rohbericht (die Stellungnahme der Hypo fehlt noch) vernichtend aus. Kern-Vorwurf: Es gibt kein adäquates automatisiertes Prüfverfahren, mit dem verdächtige Zahlungsströme gestoppt werden könnten. Ein derartiges Verfahren ist aber laut Bankwesengesetz zwingend vorgeschrieben. Nur so kann verhindert werden, dass hohe Geldbeträge durchgeschleust und sofort weiterverteilt werden.
Der zweite Vorwurf: Die Hypo Alpe-Adria habe zahlreiche Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein unterhalten, bei denen auch der Bank nicht bekannt war, wer eigentlich dahinter steht.
Dubiose Liegenschaftsverkäufe
Auch hier geht es um einen zentralen Mechanismus zur Verhinderung von Geldwäsche: Es gehört zur Sorgfaltspflicht einer Bank, zu wissen, mit wem sie ihre Geschäfte tatsächlich abwickelt. Die Prüfer bemängeln, dass für sie in vielen Fällen auch der Finanzierungszweck nicht nachvollziehbar war. Zur Erleichterung dieser Geschäfte hat die Hypo auch eine Zweigstelle mit Sitz in Schaan in Liechtenstein eingerichtet.
Bei vielen dieser Geschäfte handelt es sich um Liegenschaftsverkäufe, die den Prüfern einigermaßen dubios vorkamen. So gibt es einen Fall, in dem die gleiche Person für den Käufer und den Verkäufer unterzeichnet hat. Auf Anfrage der Hypo, wer eigentlich hinter der Gesellschaft steht, kam die Antwort: Aktionäre sind die jeweiligen Halter der Aktien, eine Antwort, mit der die Bank sich zufrieden gab.
Kritisiert wird auch, dass die Bank ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Im Bundeskriminalamt im Innenministerium existiert eine Stelle, der alle Geldwäsche-Verdachtsfälle gemeldet werden müssen. Laut den Prüfern gab es einen Fall, in dem eindeutig eine Meldung hätte erfolgen müssen. Die Hypo rechtfertigt sich damit, dass sie bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt eine anderen Kunden betreffend Meldung erstattet habe, der Verdacht sich aber nicht erhärtet habe.
Auch der ursprüngliche, im August des Vorjahres beauftragte Bericht, der sich beispielsweise mit dem Risikomanagement und der Einhaltung der Eigenkapital-Vorschriften für Banken beschäftigt, soll sehr kritisch ausgefallen sein. Ende Mai dieses Jahres hatten die Eigentümer - Land Kärnten, Grazer Wechselseitige sowie der Investor Tilo Berlin - in einer Blitzaktion insgesamt knapp mehr als 50 Prozent der Bank an die Bayerische Landesbank verkauft. Der Kaufpreis, den die Bayern für das Institut zahlten, das über zahlreiche Beteiligungen in Südosteuropa verfügt, war mit 1,63 Mrd. Euro relativ hoch.