Interview. ÖGB könnte Mittel weitergeleitet haben, so die VP-Abgeordnete.
Die Presse: Nach den Enthüllungen über die EADS-Mittel für Rapid: War der Eurofighter-U-Ausschuss vielleicht doch notwendig?
Maria Fekter: Ich halte die Art und Weise, wie das Verfahren abläuft, nicht für rechtsstaatlich. Dieser Tribunalcharakter, wo nur verdächtigt, unterstellt und angeschwärzt wird, ist nicht gut.
Aber es scheint doch einiges herauszukommen.
Fekter: Wir haben ein paar Dinge aufklären können, die vorher so nicht bekannt waren, wie beispielsweise, dass es einen sehr massiven Lobbyismus gab. Was den Beschaffungsvorgang selbst betrifft, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass er sehr korrekt und transparent abgelaufen ist.
Aber es sind ja sehr dubiose Geldflüsse bekannt geworden.
Fekter: Wir haben eine einzige Zahlung: Jene von Steininger an die gemeinsame Firma des Ehepaars Wolf. Da wird untersucht, ob das ein Freundschaftsdienst für die Frau Wolf war oder eine unerlaubte Geldannahme durch den Herrn Generalmajor. Das haben aber die Gerichte zu entscheiden.
Was vermuten Sie hinter den Zahlungen an den Fußballklub Rapid?
Fekter: Das liegt auf der Hand, weil ja die Rapid-Connection zur SPÖ unbestritten ist. EADS hat viele Millionen in die Hand genommen, um Imagewerbung zu betreiben. Und dann passiert im Wahlkampf der Supergau für EADS, die Negativkampagne der SPÖ. Da ist es sehr auffällig, dass das Unternehmen in keinster Weise gegengesteuert, sondern sich ganz ruhig verhalten hat. Ich vermute, dass man mit EADS diese Negativ-Kampagne abgesprochen und gemeint hat: Sie sollen nicht nervös werden, wenn es im Wahlkampf etwas rauer zugeht, es wird schon nichts passieren. Das Ganze ist ja nicht so gemeint.
Aber wenn Ihre Theorie stimmt, hätte es auch keinen Untersuchungsausschuss geben dürfen.
Fekter: Die Dynamik, die die SPÖ im Wahlkampf losgetreten hat, hat dann dazu geführt, dass sie im Oktober nicht mehr zurück konnten. Getrieben durch die Oppositionsparteien mussten sie dieses böse doppelbödige Spiel weiter treiben.
Ist auch Geld zur SPÖ geflossen?
Fekter: Wir haben dafür keinen stichhaltigen Beweis, aber wir werden uns genau ansehen, welche Gelder vom Gewerkschaftsbund an die SPÖ geflossen sind. Wir wissen, dass der Gewerkschaftsbund seit Ende der 90er Jahre nicht in Geld schwamm. Daher ist schon interessant, woher dieses Geld kam.
Sie glauben also, dass Eurofighter über den Gewerkschaftsbund die SPÖ finanziert hat?
Fekter: Diesem Verdacht gehen wir durch Herbeischaffen der Steuerakte des ÖGB auf den Grund.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wenn EADS viel Geld in die Hand genommen haben soll, um die SPÖ zu beeinflussen, die ja nichts mit der Typenentscheidung zu tun hatte, um wie viel mehr ging dann an die damaligen Regierungsparteien?
Fekter: Da ist immer die Frage, wer nimmt das Geld. Hier haben wir doch zur Kenntnis nehmen dürfen, in ÖVP-Nähe hat niemand Geld genommen.
Oder wir wissen es nicht.
Fekter: Das ist ein unfairer Seitenhieb, der permanent von den Medien verwendet wird. Nach einem dreiviertel Jahr Untersuchungen ist in ÖVP-Nähe nichts aufgetaucht. Wenn da was gewesen wäre, hätte das der politische Gegner schon längst auf das Tapet gebracht. Aber in ÖVP-Nähe war nichts – und auch nicht in der Nähe der Grünen.
Aus den Erfahrungen eines dreiviertel Jahres Untersuchungsausschuss: Was sollte man an dem Instrument ändern?
Fekter: Es ist unhaltbar, dass der Vorsitzende Pilz eine so einseitige Positionierung einnimmt.
Was heißt das konkret?
Fekter: Pilz hat das Instrument bis zur Unerträglichkeit missbraucht. Da wurden kritische Frager mundtot gemacht. Auch wurden Beschlüsse in einseitiger Weise manipuliert. Wenn Universitätsprofessoren beauftragt wurden, dann nur solche mit der Meinung des Vorsitzenden.
Was wäre an der Geschäftsordnung zu ändern?
Fekter: Ein Riesenmangel ist, dass sich nur der Vorsitzende an den Verfahrensanwalt wenden darf. Wenn ich den Eindruck habe, dass es rechtsstaatlich höchst bedenklich zugeht, darf ich das nicht. Auch bei der Vorlage von Akten sollte es klarere Regeln in der Verfahrensordnung geben. Für Beweisanträge muss es klare Begründungen wie bei Gericht geben. Ich kann nicht wild drauf los schnüffeln, nur weil es lustig ist.
Soll der U-Ausschuss zum Minderheitsrecht werden?
Fekter: Der Kollege Pilz hat den besten Beweis geliefert, dass U-Ausschüsse nicht minderheitentauglich sind.
ZUR PERSON
Maria Fekter (51) ist Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und stellt sich dort meist im Alleingang der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ entgegen.
Ab Juli verlässt Fekter das Parlament und zieht gemeinsam mit Peter Kostelka (SPÖ) und Terezija Stoisits (Grüne) in die Volksanwaltschaft ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2007)