OeNB: Eigenkapitaldecke zu dünn, Prüfauftrag auf Geldwäsche ausgeweitet.
Wien (maf/dom).Gravierende Vorwürfe enthält der 72 Seiten umfassenden Prüfbericht der Nationalbank über die Kärntner Hypo Alpe-Adria. Wie die „Presse“ am Montag exklusiv berichtete, kritisieren die Prüfer in ihrem Rohbericht, dass die Vorkehrungen gegen Geldwäsche absolut unzureichend sind. Aber auch sonst beurteilt der Bericht die Situation der Kärntner Landesbank äußerst kritisch und stellt mehrere Verstöße gegen das Bankwesengesetz fest.
Vertreter der Bank schweigen
Bis Ende Juni muss die Bank dazu Stellung nehmen. Am Montag schwieg die Hypo. Umso heftiger fiel die Reaktion des Kärntner Landeshauptmannes aus. Jörg Haider ortet eine „Hetzjagd der Wiener Szene“. Dass der Rohbericht an die Öffentlichkeit kam, sei ein „glatter Rechtsbruch“.
Roland Pipelka, Hypo-Prüfleiter der Nationalbank, war am Montag im Banken-Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen. Er referierte dort im Wesentlichen über drei Schwachpunkte der Bank:
•Die Eigenkapitalausstattung ist im Zuge der im Vorjahr bekannt gewordenen Verluste bei Swap-Geschäften unter das gesetzlich erforderliche Mindestmaß gesunken. Verursacht wurde das vor allem durch das rasante Wachstum der Bank. Heute erfüllt die Hypo Alpe-Adria wieder die Eigenkapitalvorschriften, doch auch die Aufstockung verlief nicht friktionsfrei.
So wurde von den Prüfern ein Teil der erhöhten Eigenmittel nicht als „Kernkapital“ akzeptiert. Dabei handelt es sich um die Kapitalerhöhung der Leasinggesellschaft in einem Ausmaß von 100 Mio. Euro. Diese Aktien wurden nämlich von Gesellschaften gezeichnet, die zu einem guten Teil die Mittel über Kredite einer anderen Hypo-Tochterfirma finanzierten, wobei diese Kredite über den Umweg von Gesellschaften auf den Virgin Islands zu den Aktienkäufern flossen.
•Auch nach den Verlusten aus den Swap-Geschäften weist das Risikomanagement „massive Mängel“ auf. So hat die interne Revision der Bank festgestellt, dass im Jahr 2005 in 35 Prozent der Fälle und im Vorjahr sogar in mehr als 50 Prozent der von der internen Revision überprüften Fälle keine Stellungnahme des Risikomanagements eingeholt wurde.
•Punkto Geldwäsche bestätigte Pipelka, dass die Instrumentarien zur Kontrolle absolut nicht adäquat für die Größe der Bank und die Art des Geschäfts sei. Nach Verhaftung des kroatischen Ex-Generals Vladimir Zagorec wurde der Prüfauftrag der Notenbank Ende März 2007 auf Geldwäsche ausgeweitet. Kritisch sieht Pipelka auch die Tatsache, dass trotz knapper Eigenmittel die Altaktionäre im Zuge des Verkaufs der Hypo an die BayernLB eine Sonderdividende kassieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2007)