Rumpf-Vertrag. Werden alle nationalen Wünsche erfüllt, bleibt vom Vertragstext kaum etwas übrig. Warschau könnte mit seinen Machtansprüchen jede konstruktive Lösung blockieren.
Wien/Brüssel. Noch haben sich nicht alle Regierungen geoutet. Doch schon jetzt steht fest, dass vom ursprünglichen EU-Verfassungstext nicht viel übrig bleiben dürfte, sollten alle Kürzungswünsche berücksichtigt werden. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, welche Teile des 2004 von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Textes in einer Regierungskonferenz neu verhandelt werden.
Die weitaus meisten Änderungen verlangte im Vorfeld Großbritannien. Aber auch die Niederlande und weitere EU-Regierungen forderten, alle den Staatscharakter der Union stärkenden Teile zu entfernen – etwa eine gemeinsame Außenpolitik mit einem eigenen Außenminister. Der Kooperation von Justiz und Sicherheitskräften droht mangels Mehrheitsentscheidungen ebenso ein Rückschlag wie den gemeinsam vereinbarten Grundrechten. Der Präsident des einstigen Verfassungskonvents, Valéry Giscard d'Estaing, warnt deshalb vor einem „verstümmelten Vertrag“.
Die deutsche EU-Präsidentschaft zeigt sich dennoch bemüht, möglichst viel der Substanz zu retten. So könnte es etwa Großbritannien mit einer Sonderregelung (opt-out) ermöglicht werden, den vorgesehenen Grundrechtekatalog nicht übernehmen zu müssen. Frankreichs neuer Staatspräsident Nicolas Sarkozy will zumindest die Fortschritte bei der Außenpolitik und die vorgesehenen Institutionenreformen bewahren. Doch da könnte Polen den zwei großen EU-Ländern einen Strich durch die Rechnung machen. Warschau verlangt eine Neuverhandlung der Machtverteilung im EU-Rat und droht, dafür notfalls die Verhandlungen platzen zu lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2007)