Koalition schmettert EU-Vorgaben des Parlaments ab.
WIEN. Eigentlich sollte der Hauptausschuss des Nationalrats Mitsprache bei wichtigen EU-Entscheidungen haben. Doch die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben am Dienstag parlamentarische Wünsche abgeschmettert. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat damit freie Hand für die Verhandlungen über den Rahmen des neuen EU-Vertrags in Brüssel.
Sowohl die Anträge der FPÖ, des BZÖ als auch der Grünen fanden keine Berücksichtigung. Wobei die Grünen in einem ihrer Anträge lediglich jene Punkte fixieren wollten, die der Bundeskanzler öffentlich bereits selbst als wichtige Substanz des neuen EU-Vertrags bezeichnet hatte – so etwa den Erhalt der verbindlichen Grundrechte, das Festhalten an der Machtverteilung im Rat oder die Stärkung der Demokratie und des parlamentarischen Einflusses auf europäische Ebene.
Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte im Gespräch mit der „Presse“, dass vor allem ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel jede Bindung des Bundeskanzlers zurückgewiesen habe. „Es wurde damit argumentiert, dass Gusenbauer keine Handfesseln angelegt werde sollten.“ Damit werde aber der Sinn des Hauptausschusses verfehlt. „Es geht nur noch ums Reden, nicht um Beschlüsse.“
Die FPÖ hatte gefordert, dass der Bundeskanzler für verbindliche Volksabstimmungen bei neuen EU-Verträgen eintreten solle. Das BZÖ forderte eine Stärkung der Nettozahler. Beide Vorgaben wurden ebenso zurückgewiesen, wie eine Zusatzforderung der Grünen, die sich für eine humanere Zuwanderungspolitik ausgesprochen hatten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2007)