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Eurofighter: Beamter entlastet

(c) APA
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U-Ausschuss: Klärung von „Vermögenszuwächsen“.

Wien (maf). „Verdächtige Vermögenszuwächse“ beim Eurofighter-Verhandlungsleiter im Verteidigungsministerium, Edwin Wall, hatte Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) in der Vorwoche vermutet. Pilz hatte aus einem anonymen Brief vorgelesen, in dem dies behauptet wurde.

Bei der Sitzung am Dienstag konnte Wall die Vorwürfe offensichtlich entkräften. „Nicht jede Spur ist eine heiße“, so ein Abgeordneter nach der nicht-öffentlichen Sitzung. Wall habe die beiden Liegenschaften, die in dem Brief angesprochen wurden, bereits vor 20 bis 30 Jahren erworben.


Interventionen bei Ministern

Im U-Ausschuss aufgetaucht ist ein Brief von Kurt Wiederwohl, dem Vorgänger von Erhard Steininger als EADS-Lobbyist. Wiederwohl beschreibt darin die Strategie, mit der EADS vorgehen sollte. So heißt es unter „politische Gegebenheiten“, der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel behalte sich die Entscheidung persönlich vor. Es sei daher „die persönliche Einflussnahme“ von Regierungsmitgliedern der vier Eurofighter-Länder (Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien) notwendig. Von Österreich heraus sei Schüssel nicht zu kontaktieren. Auch die Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister der vier Länder müssten ihre Amtskollegen kontaktieren.

Dass die Einschätzungen von Wiederwohl auf fruchtbaren Boden gestoßen sind, zeigt eine andere Passage aus dem Brief: Dort steht, die wahren Kosten der Beschaffung sollten durch Angabe von Nettopreisen ohne Steuern und Abgaben vor der Bevölkerung verschleiert werden. Genau so passierte es dann auch.

Interessant ist eine Nebenbemerkung in dem Brief: Unter der Überschrift „Nebenvereinbarungen“ steht ein Punkt „Magna“, der aber nicht näher ausgeführt wird. Der Magna-Konzern ist im Rahmen der Beschaffung mehrmals aufgetaucht – etwa bei der Reise des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser zu Eurofighter nach Manching, oder bei den Gegengeschäften.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2007)