Die Verhandlungen mit EADS sind in entscheidender Phase. Der U-Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss. Es ist eine Empfehlung an Darabos für einen Vertragsausstieg zu erwarten.
Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos gibt sich wortkarg: Die Verhandlungen mit Eurofighter seien im Laufen, eine Stellungnahme werde es erst geben, wenn sie abgeschlossen sind, so der Ressortchef zur „Presse“. Aber aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass sich die Gespräche zuspitzen. Darabos will eine Reduktion der Kosten durch eine Verringerung der Stückzahl erreichen und strebt die Anschaffung von 13 statt 18 Abfangjägern an.
Die Eurofighter GmbH – durch die intensive Medienberichterstattung schon etwas nervös geworden – könnte dem Minister entgegenkommen und eine Reduktion auf 15 Stück anbieten. Außerdem könnte die ältere Tranche 1 statt Tranche 2 geliefert werden. Mögliche Einsparung: 300 Millionen Euro.
Militärexperten sind aber skeptisch: Eine Verringerung der Stückzahl müsse nicht unbedingt zu einer Kostenreduktion führen. Und auch in der ÖVP hält sich die Begeisterung über diese Lösung in Grenzen.
U-Ausschuss empfiehlt Ausstieg
Entscheidend ist für Darabos jetzt die Frage, wann er eine Vereinbarung mit Eurofighter abschließt. Der Untersuchungsausschuss soll am 5. Juli seinen Schlussbericht im Parlament präsentieren – und wird das wohl selbst dann machen, wenn noch nicht alle Zeugen befragt werden konnten. Schließlich will der U-Ausschuss Einfluss auf die Entscheidung der Regierung nehmen.
Zu erwarten ist, dass der U-Ausschuss eine klare Empfehlung an den Minister abgeben wird. Diese kann entweder lauten, aus dem Vertrag auszusteigen, oder es ist auch eine schärfere Formulierung möglich: Dass es nämlich aufgrund der Ergebnisse des U-Ausschusses sogar die Pflicht des Ministers sei, von diesem Geschäft zurückzutreten.
Darabos hat vor dem U-Ausschuss nicht ausgeschlossen, dass er sich bereits vor dessen Abschluss mit Eurofighter einigen könnte. Damit könnte er dem Druck entgehen, in der Verhandlung die Empfehlungen des Parlaments umsetzen zu müssen. Andererseits wäre es dann schwer zu argumentieren, dass er „nur“ eine Kostenreduktion herausgeholt hat, während doch auch ein Totalausstieg möglich gewesen wäre.
Während der Eurofighter-U-Ausschuss die Arbeit rasch beenden will, herrscht im Banken-U-Ausschuss dazu Uneinigkeit. SPÖ und ÖVP wollten am Donnerstag den Ausschuss in großkoalitionärer Einigkeit beenden, obwohl damit zahlreiche Zeugen – etwa in der Causa Mobiltel und Raiffeisen – nicht mehr gehört werden können. Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FPÖ) lehnte eine Abstimmung zu dem Antrag ab: Dieser entspreche nicht der Geschäftsordnung. Die Grünen sind empört: Die SPÖ übe sich in ihrer Hauptdisziplin, dem Umfallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2007)