Die große Koalition dreht den Banken-U-Ausschuss ab, ehe Raiffeisen dort zum Thema wird.
Nicht nur in der Regierung – auch in den Untersuchungsausschüssen bestimmt nun die große Koalition. Im Banken-U-Ausschuss stimmen SPÖ und ÖVP erstmals gemeinsam – und würgen den Ausschuss ab. Am 2.Juli ist Schluss, egal, ob noch Zeugen gehört oder Akten herbeigeschafft werden müssten. Wir werden daher sehr wenig darüber erfahren, was beim Kauf der bulgarischen Mobiltel tatsächlich gelaufen ist. Und wir werden gar nichts über die Ostgeschäfte von Raiffeisen erfahren. Denn die Befragung von RZB-Chef Walter Rothensteiner und Raiffeisen-International-Chef Herbert Stepic geht sich leider, leider aus zeitlichen Gründen nicht mehr aus. Womit auch gleichzeitig geklärt wäre, wo die wirklich Mächtigen in diesem Lande sitzen.
Dass die ÖVP sich schützend vor den grünen Riesen stellt, ist logisch – aber warum macht die SPÖ da mit? Nun, ein gewisses strategisches Geschick kann man der Volkspartei nicht absprechen. Kaum hat sie die Finanzakten des ÖGB angefordert, sind auch die Sozialdemokraten für ein rasches Ende der Untersuchungen. Da könnte doch glatt jemand genauer nachfragen, welche Finanzströme zur Partei existieren. Genug aufgedeckt, lautet nun das Motto der Regierungsparteien. Die damit die besten Argumente für eine Stärkung von Minderheitenrechten in U-Ausschüssen liefern. Nur leider müsste so etwas die Mehrheit beschließen. (Bericht: S.1)
martin.fritzl@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2007)