EU-Gipfel. Merkel drohte im Streit um den neuen EU-Vertrag sogar mit Alleingang ohne Warschau. Dafür ist die Außenpolitik gerettet, die Klimapolitik wird gestärkt.
Brüssel. Der polnische Präsident Lech Kaczynski reizte am Freitag mit seinen Blockaden die deutsche Bundeskanzlerin und Ratsvorsitzende Angela Merkel solange, bis diese drohte, eine Entscheidung auch ohne Polen zu fällen.
Davor hatte Merkel mit immer neuen Kompromissvorschlägen versucht, die polnische Front aufzuweichen. Als sich nach fast fünfzehn Stunden Verhandlungen noch immer keine Lösung abzeichnete, drohte Merkel damit, die Regierungskonferenz zum neuen EU-Vertrag ohne Zustimmung Polens einzuberufen. Auch die Entscheidung, welche Teile der Verfassung dort überarbeitet werden, könnte ohne die polnische Regierung fallen. Warschau hätte dann "die Chance, sich in der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen", sagte Merkels Sprecher.
Sieben EU-Abgeordnete mehr
Zuvor hatte Polen einen Kompromiss zurückgewiesen, der weitgehend auf die Forderungen des angereisten Präsidenten Lech Kaczynski eingegangen war. Demnach sollte Warschau auf eine neue Berechnung der Machtaufteilung im EU-Rat nach dem Quadratwurzel-Modell zwar verzichten. Dafür aber sollte Polen, ebenso wie Spanien, sieben Abgeordnete mehr im EU-Parlament erhalten. Vorgesehen war auch die Möglichkeit, heikle EU-Entscheidungen vorübergehend aufzuschieben. Darüber hinaus sollten die neuen Regeln für die doppelte Mehrheit (55 % der EU-Regierungen, die mindestens 65 % der Bevölkerung vertreten), von denen sich Polen benachteiligt fühlt, erst 2014 kommen.
Doch der polnische Präsident lehnte nach Rücksprache mit seinem Bruder, Premier Jaroslaw Kaczynski, diese Kompromissvariante ab. Dem Vernehmen nach war der in Warschau gebliebene Premier unzufrieden mit seinem Zwillingsbruder, der seiner Meinung nach in Brüssel zu nachsichtig agierte.
Einen Durchbruch erzielte Angela Merkel dafür in den Verhandlungen mit Großbritannien. Der im Verfassungsvertrag vorgesehene EU-Außenminister soll nach den Einwänden des britischen Premiers Tony Blair zwar anders heißen, nämlich "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Aber dieser neue Außen-Vertreter wird alle vorgesehenen Kompetenzen erhalten und sowohl als Vizepräsident der EU-Kommission als auch als Vorsitzender des EU-Außenministerrates fungieren.
Die Briten hatten vor allem gegen die Bezeichnung "Minister" Widerstand geleistet, weil das zu stark an eine europäische Regierung erinnert hätte. Die restlichen EU-Regierungschefs konnten aber Versuche aus London abschmettern, die im von 18 Mitgliedstaaten bereits ratifizierten Verfassungsvertrag vorgesehene Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik völlig auszuhöhlen.
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende setzte Blair durch, dass der EU-Vertrag nicht mehr "Verfassung" heißen soll und sowohl die Fahne als auch die Europahymne darin nicht erwähnt werden.
"Uns geht es nicht um Etiketten, sondern um die Substanz", sagte Bundeskanzler Gusenbauer. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zeigte sich hingegen verärgert. "Wir werden die Hymne jetzt umso öfter spielen und die Fahne bei jedem Anlass hissen." Diese Symbole seien Realität.
Erfreut war Gusenbauer darüber, dass Österreichs Initiative, den Klimaschutz als Ziel im EU-Vertrag zu verankern, "breite Zustimmung" fand. Die anderen 26 Staaten hätten "de facto" zugestimmt, diese "wichtige Frage" in den Vertrag aufzunehmen.
Annäherung bei Grundrechten
Eine Annäherung gab es am Freitag auch in der Frage der Grundrechte-Charta. Die Charta wird, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen, für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Der britische Premier bemühte sich dem Vernehmen nach um eine Formulierung, wonach die Grundrechte von London zwar anerkannt werden, diese aber nicht höher einzustufen sind als britisches Recht.
EU-AUSSENPOLITIK
Bisher: Ein hoher Vertreter im EU-Rat koordiniert die Außenpolitik. Es gibt aber auch eine zuständige EU-Kommissarin. Künftig: Ein hoher Vertreter wird als Vizepräsident der Kommission und als Ratsvorsitzender der EU-Außenminister das internationale Auftreten der Union koordinieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2007)