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Rundfunk-Gebühren: Teilen wie die Schweizer

(c) EPA (Juerg Mueller)
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Gebührensplitting bewährt sich bei den Eidgenossen.

Etwa 14 Mio. Franken (rund 8,5Mio.€) bekommen die privaten Schweizer Radio- und TV-Sender derzeit aus Gebührengeldern. Das ist nur gut ein Prozent dessen, was das Schweizer Bundesamt für Kommunikation insgesamt über Gebühren einnimmt: 1,2 Mrd. Franken (rund 724Mio.€). Fast alles, 1,142 Mrd., geht an die öffentlich-rechtliche SRG. Dennoch, blickt man nach Österreich, scheint das Modell revolutionär: Hierzulande stellt der ORF seinen alleinigen Anspruch auf die Gebühren außer Frage.

Dabei sind die Voraussetzungen ähnlich: Die Schweiz ist ein kleines Land mit gleichsprachigen Nachbarn, aus denen konkurrierendes TV einstrahlt. In Österreich setzten sich die privaten Rundfunkbetreiber seit der Öffnung zum dualen System (Private und Öffentlich-Rechtliche dürfen senden) für Gebührensplitting ein: Jeder Sender soll von den GIS-Gebühren naschen dürfen, wenn er den Programmauftrag erfüllt.

Dieser viel zitierte Auftrag verpflichtet den ORF per Gesetz etwa dazu, das Interesse an sportlicher Betätigung zu fördern oder das „Verständnis für Fragen der Landesverteidigung“ zu stärken. Er soll qualitativ Hochwertiges wie die „Darbietung von Unterhaltung“ gewährleisten. Im Gegenzug erhält der ORF das „Programmentgelt“, das etwa zwei Drittel der Rundfunkgebühren ausmacht. Das übrige Drittel fließt Bund und Ländern zu.


Ungünstige Lage, hohe Förderung

Alfred Grinschgl, Chef der Rundfunkregulierung RTR, hat nun ein Modell vorgeschlagen, mit dem der ORF nicht beschnitten würde, dafür der Bund: Von dessen Teil der Gebühr will Grinschgl den Anteil für die Privaten abzweigen. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig, zu der es im Herbst kommen könnte. Als Vorbild nannte der RTR-Chef die Schweiz. Otfried Jarren von der Universität Zürich erläutert im Gespräch mit der „Presse“: „Alle privaten Sender, die einen publizistischen Leistungsauftrag wahrnehmen, brauchen bei uns eine Konzession“ – egal, ob es sich dabei um kommerzielle oder nichtkommerzielle handelt. Und alle Sender mit Konzession können um Gebührengelder ansuchen. Doch nach welchem Schlüssel wird verteilt?

Vorerst wurde die Förderung Sendern zugestanden, die topografisch ungünstig liegen und deshalb nur geringe Reichweiten haben, sagt Jarren: „Da besteht natürlich ein Zielkonflikt mit den Sendern in bevorzugten Regionen.“ Das Zürcher Publizistikinstitut erarbeite nun ein Modell zur „Leistungsbemessung“. In jedem Fall sieht Jarren im Gebührensplitting einen entscheidenden Faktor für die Standortpolitik – insbesondere, wenn dann dank Digitalisierung viel mehr der hier wie dort knappen Rundfunk-Frequenzen zur Verfügung stehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2007)