Eine Reduktion der Eurofighter-Stückzahl hilft der SPÖ – auf Kosten der militärischen Sicherheit des Landes.
Kurz vor Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ergeht sich die SPÖ in hektischer Betriebsamkeit: Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist nicht möglich, heißt es jetzt plötzlich, die Öffentlichkeit wird auf eine Schmalspur-Variante der Luftraumüberwachung eingeschworen. Motto: Weniger Flieger tun's auch, wenn man nur ein halbwegs herzeigbares Einsparvolumen präsentieren kann. Damit ist ein gewisser Realismus eingekehrt: Ein Vertragsausstieg wäre – auch wenn er mit seltsamen Zahlungsströmen im Zuge des Beschaffungsvorgangs begründbar ist – mit enormen Risken belastet. Letztlich könnte Österreich ohne Luftraumüberwachung, aber mit hohen Kosten dastehen. Und irgendetwas muss die SPÖ angesichts ihrer eigenen Wahlkampfpropaganda anbieten, um nicht neuerlich als „Umfallerpartei“ zu gelten.
Geopfert wird dafür die militärische Sicherheit. Je weniger Flieger nach Österreich kommen, um so lückenhafter ist auch die Überwachung des Luftraums. Mit weniger Jets geht sich laut einem heeresinternen Papier nur noch eine Luftraumüberwachung an fünf Tagen in der Woche, jeweils acht Stunden aus. Und die restliche Zeit? Da wäre ein Aufruf, zu veröffentlichen in einschlägigen Internetforen und im Fernsehsender Al-Jazeera, angebracht: Man möge sich bei Luftraumverletzungen und terroristischen Aktionen in Österreich doch bitte an die Amtsstunden halten. (Bericht: S. 3)
martin.fritzl@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2007)