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Justiz: Richter mit einem Großverfahren im Stich gelassen

OGH: Justizverwaltung muss überlastetem Richter genug Akten abnehmen.

WIEN (kom). Kann einem Richter ein Vorwurf gemacht werden, wenn er „zögerlich, dilatorisch und daher ineffizient“ arbeitet? – Es kommt darauf an: Wenn der Richter mit einem Großverfahren voll ausgelastet ist, kann ihm nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schon objektiv keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn andere Akten liegen bleiben (Ds 9/06). Denn in diesem Fall ist es Sache der überregionalen Justizverwaltung, das betreffende Gericht mit der nötigen Zahl an Richterplanstellen auszustatten.

Der Wiener OLG-Präsident Harald Krammer kann ausschließen, dass sein Bereich betroffen ist (von der Entscheidung ist nur der Rechtssatz veröffentlicht), kennt das Problem aber: „Die Justizverwaltung hat für eine gleichmäßige Auslastung zu sorgen, und große Verfahren können einen Richter zur Gänze in Anspruch nehmen.“ Möglicherweise habe man zu lange gezögert, einen Sprengelrichter zu entsenden. „Aber den kann man auch nicht Knall und Fall von seinem Einsatz abziehen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2007)