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Analyse: Ahmadinejad verschärft die Gangart

(c) AP (Hasan Sarbakhshian)
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Der iranische Sicherheitsapparat erhöht den Druck auf die Zivilgesellschaft: 150.000 Festnahmen von Frauen, Maulkorb-Erlässe gegen kritische Journalisten.

Teheran/Istanbul.Die iranische Führung hat in den vergangenen Wochen den Druck auf Oppositionelle und Intellektuelle merklich erhöht. Die Polizei verkündete stolz, dieses Jahr bereits 150.000 Personen wegen Verstößen gegen die strenge Kleiderordnung festgenommen zu haben.

Auch die Medien geraten zunehmend unter Druck: Der Nationale Sicherheitsrat hat ein dreiseitiges Rundschreiben an die Herausgeber iranischer Medien geschickt, in dem vor der Behandlung von Themen wie der Inflation, insbesondere der Erhöhung der Benzinpreise um 25 Prozent, der Gefahr weiterer Sanktionen und der Inhaftierung dreier US-Akademiker iranischer Abstammung gewarnt wird. Nicht nur die Medien sind betroffen. Auch Professoren wurden davor gewarnt, zu Konferenzen ins Ausland zu fahren oder Kontakte mit Ausländern zu pflegen.


Eiszeit in Teheran

Eigentlich könnte sich Präsident Ahmadinejad zurücklehnen: Der Ölpreis ist hoch, der Westen hat sich in der Atomfrage von ihm vorführen lassen. Warum also verschärft das Mullah-Regime die innenpolitische Gangart gerade jetzt? Drei Erklärungen für die Teheraner Eiszeit mitten im Sommer sind im Umlauf:
•Die erste besagt, dass die Konservativen Angst haben, dass die USA einen Regimewechsel nicht mit Waffengewalt, sondern durch die Förderung oppositioneller Kräfte der Zivilgesellschaft betreiben; also eine „samtene Revolution“ à la Ukraine oder Georgien.
•Andere meinen, Ahmadinejad habe nur abgewartet, bis er fester im Sattel sitzt, um nun eine Art „Kulturrevolution“ in Gang zu setzen – mit dem Ziel, einen perfekten Islamischen Staat zu schaffen.
•Eine dritte Erklärung lautet, dass es Ahmadinejad vor allem darum gehe, die Kritiker seiner Wirtschaftspolitik zum Schweigen zu bringen – unter dem Vorwand, die staatliche Sicherheit sei in Gefahr.

Die Konservativen fürchten den Machtverlust bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2008: Die früheren Präsidenten Mohammed Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani sowie der frühere Parlamentssprecher Mehdi Karroubi haben ein Wahlbündnis geschmiedet („Die Allianz der drei Turbane“, heißt es in Teheran). Ihr Ziel ist es, Ahmadinejads Konservativen die Parlamentsmehrheit abjagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2007)