Drei Eurofighter sind abbestellt. Das Volumen der Gegengeschäfte ist an die Auftragssumme gekoppelt, Minister Darabos schließt Kürzungen aber aus.
Wien. Am Tag nach der Bestätigung des Eurofighter-Deals herrschte in den Geschäftsführungs-Etagen österreichischer Unternehmen Verunsicherung: Führt die „Einsparung“ von 370 Millionen Euro bei der Bestellung der Kampfflugzeuge nun auch zu Einbußen bei den vereinbarten Gegengeschäften?
Es geht immerhin um ein (auf 15 Jahre verteiltes) Geschäftsvolumen von vier Milliarden Euro. Davon könnten nun bis zu 800 Millionen Euro wackeln. Denn vereinbart war im Eurofighter-Vertrag, dass das Volumen der Gegengeschäfte 204 Prozent der Auftragssumme zu betragen habe.
Den betroffenen österreichischen Unternehmen könnten bei buchstabengetreuer Auslegung dieses Passus also im Ernstfall die doppelte „Einsparungssumme“ an Umsätzen verloren gehen.
Eine eindeutige Antwort darauf war am Mittwoch nicht zu bekommen. Von Seiten der Eurofighter GmbH war jedenfalls zu hören, dass die Gegengeschäfte „nicht Teil der Vereinbarung“ mit Verteidigungsminister Norbert Darabos gewesen seien. Dass das vereinbarte Volumen von vier Milliarden Euro voll bestehen bleibt, wollte man in München freilich auch nicht bestätigen.
Minister Darabos erwartet jedenfalls, dass es keine Einschnitte gibt. Der für die Gegengeschäfte in der Regierung zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geht davon aus, dass Darabos im Ministerrat die Wahrheit gesagt hat, als er bekräftigte, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien. Bartenstein zur „Presse“: „Der Verteidigungsminister ist mir im Wort, den Vertrag selbst hat er uns aber nicht vorgelegt.“
Sollte es doch zu Kürzungen kommen, dann seien jedenfalls Tausende Arbeitsplätze im Land betroffen. Denn in die Gegengeschäftsvereinbarungen sind zahlreiche Unternehmen, vom kleinen Gewerbebetrieb bis zu großen Flugzeug-Zulieferern wie etwa die FACC eingebunden.
Im Wirtschaftsministerium wird über die Gegengeschäfte heimischer Unternehmen penibel Buch geführt. Aus diesen Aufzeichnungen geht hervor, dass ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro schon unter Dach ist: Geschäfte im Wert von 1,3 Milliarden Euro waren Ende 2006 bereits abgewickelt, der Rest steht fix in den Auftragsbüchern, ist also „in der Pipeline“. Um die offenen 1,3 Milliarden muss noch gekämpft werden.
Bartenstein: „Kein Meisterstück“
Was den betroffenen Unternehmen jetzt entgegenschlage, sei Verwunderung über die österreichische Handhabung des Jet-Deals, sagt Bartenstein: „Da ziehen viele in Europa die Augenbrauen hoch.“ Das Einsparungsargument ziehe nirgends, zumal Italien jetzt 121 Jets bestelle und die linke norwegische Regierung ihre Kampfjet-Bestellung von 48 auf 96 Stück erhöht habe. „Meisterstück war das keines“, meinte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2007)