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„Wir müssen helfen und mahnen“

(c) AP (Christof Stache)
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Die EU-Kommission kritisiert die Zustände in den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Sanktionen will Justizkommissar Frattini aber erst verhängen, wenn bis 2008 keine Besserung eintritt.

Brüssel. Die EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens waren vor allem bei den 15 „alten“ EU-Staaten nie auf große Begeisterung gestoßen. Von Anfang an gab es Zweifel an der Beitrittsreife der Neuen. Am Mittwoch stand diese Frage nun auf dem Prüfstand – mit dem ersten Fortschrittsbericht der EU-Kommission seit dem Beitritt am 1. Jänner 2007.

Das Fazit des zuständigen EU-Kommissars für Justiz und Innere Angelegenheiten Franco Frattini: Die beiden Staaten hätten „erhebliche Fortschritte“ bei ihren Reformbemühungen gemacht, meinte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident.

Leicht kamen dem Italiener diese Worte aber sichtlich nicht über die Lippen. Denn vor allem im Justizwesen gebe es noch gewaltigen Nachholbedarf, meinte der Justizkommissar. Auch die organisierte Kriminalität sei noch nicht wirkungsvoll in ihre Schranken gewiesen worden.

Laut der Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ ist die Korruption in Rumänien EU-weit am schlimmsten, auch Bulgarien zählt zu den Schlusslichtern (siehe Kasten). Bei der Bekämpfung der „Korruption auf hoher Ebene“ – im Gegensatz zur Kleinkriminalität – habe man noch „ehrgeizige Ziele zu erreichen“. Bei Gerichtsverfahren lägen beide Länder ebenfalls hinter den Erwartungen zurück. Zum Teil dauere es mit durchschnittlich drei bis vier Jahren „übermäßig lange“, bis ein Urteil gefällt ist, kritisierte Frattini.


Rumänien schneidet besser ab

Rumänien hielt die Kommission zugute, dass das Land bereits eine „Agentur für Integrität“ geschaffen hat. Diese sei zwar unlängst vom rumänischen Parlament, aber noch nicht vom Senat angenommen worden, so der EU-Justizkommissar.

Bulgarien lobte Frattini wegen „wichtiger Verfassungsreformen“, die in Zusammenarbeit mit der EU in Angriff genommen worden seien, aber erst mit Hilfe „konkreter Vorschriften und durchführender Maßnahmen“ umgesetzt werden müssten.

Insgesamt aber macht Frattini Bulgarien mehr Sorgen als Rumänien. Einer der Hauptgründe sind Auftragsmorde an Politikern und anderen lokalen Größen (siehe unten stehender Bericht). Für diese Mordserien, die bereits seit einigen Jahren andauern, wurde praktisch noch nie ein Schuldiger vor Gericht gestellt.

Strafen für die beiden Länder empfiehlt die EU-Kommission trotz der festgestellten Mängel jedoch nicht. Das werde sich aber ändern, sollten die politischen und rechtlichen Versäumnisse anhalten, mahnte der Justizkommissar. Noch am Dienstag sollen Entwürfe des Kommissionsberichtes kursiert sein, die wesentlich schärfer formuliert waren. Diese dürften aber durch „politische Diskussionen unter den Kommissionsmitgliedern abgeschwächt worden sein, signalisierte Frattini.

Endgültig über mögliche Sanktionen entscheiden werden die 25 EU-Kollegen Bulgariens und Rumäniens bei einem Treffen voraussichtlich im Juli. Dabei sind allerdings hitzige Debatten zu erwarten, da bereits mehrere Staaten – darunter Großbritannien, Schweden und die Niederlande – im Vorfeld des Fortschrittsberichts die Kommission wegen ihrer zu milden Haltung kritisiert hatten.

Bulgarien und Rumänien wurde der EU-Beitritt gestattet, obwohl sie zum Stichtag am 1. Jänner 2007 mehrere EU-Standards noch nicht erreicht hatten. Ihre Fortschritte werden deshalb noch einige Jahre lang regelmäßig von der EU-Kommission überprüft werden. Die EU der 25 hatte sich beim Beitritt der beiden „Neuen“ auch ausbedungen, im Notfall „Schutzklauseln“ über die Neuen verhängen zu dürfen. Das heißt, dass Teile des EU-Rechts für Bulgarien oder Rumänien vorerst nicht gelten würden. Andere EU-Staaten müssten etwa Gerichtsurteile aus den beiden Ländern nicht anerkennen.

Sofia und Bukarest könnten aber auch Teile der vereinbarten EU-Subventionen verlieren. Für 2007 bis 2009 geht es um 11,5 Milliarden Euro für Rumänien und 4,6 Milliarden Euro für Bulgarien.


Förderungen bleiben

Die Kommission schlägt vor, vorerst sowohl die Förderungen aufrechtzuerhalten als auch die Schutzklauseln nicht geltend zu machen und auf weitere Reformen in den Staaten zu drängen. „Wir müssen helfen und mahnen“, sagte Frattini. Mit dem „Zeigefinger“ auf zwei Mitglieder zu deuten, sei „jedenfalls falsch“. Noch nie ist es in der EU vorgekommen, dass in vergleichbaren Fällen Subventionen wieder gestrichen wurden.

An die anderen EU-Staaten appellierte Frattini, die beiden „Neulinge“ beispielsweise mit Partnerschaftsabkommen bei ihrem Weg in Richtung EU-Standards zu unterstützen. 2008 wird es den nächsten „Fortschrittsbericht“ der Kommission geben.

Meinung Seite 39

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2007)