Die deutsche EU-Präsidentschaft

Unter ihrem sechsmonatigen EU-Vorsitz hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Großprojekte wie den EU-Reformvertrag und den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das Verhältnis mit Russland bleibt dagegen angespannt.Im Folgenden eine Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endet.

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Beim EU-Gipfel am Wochenende brachte Merkel die schwierige Reform der Institutionen auf den Weg. Sie erkaufte dies mit weitgehenden Zugeständnissen an Verfassungskritiker wie Polen und Großbritannien.

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Im März verpflichtete die EU-Vorsitzende die 27 Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Klimaschutzziele: Bis 2020 will die EU den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken. Offen ist, wie die Lasten verteilt werden.

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Merkel brachte einen transatlantischen Wirtschaftspakt auf den Weg und näherte EU und USA damit weiter an.

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Hier erreichte Merkel keine Entspannung. Der Streit um polnische Fleischexporte ist ungelöst. Beim Gipfel mit Putin an der Wolga Mitte Mai lieferte sich Merkel und der russische Präsident einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

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Das Zypern-Problem ist weiter ungelöst, die Türkei zeigt sich wegen der schleppenden Beitrittsverhandlungen verschnupft. Frankreich erwägt eine Total-Blockade der Gespräche.

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Nach gut einjährigem Stillstand nähert sich die EU Serbien wieder an. Die Kosovo-Frage bleibt wegen des Widerstands aus Moskau ungelöst.

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Unter deutschem Vorsitz erreichte die EU spürbare Verbesserungen: Dazu zählen die Obergrenzen bei Auslands-Handytarifen und leichtere Bankgeschäfte im Ausland. Dafür müssen Verbraucher mit einem umstrittenen EU-Biosiegel leben und mit mehr Schleichwerbung im Fernsehen.

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Die EU hat das deutsche Defizitverfahren eingestellt, die Eurozone wird 2008 um Malta und Zypern erweitert. Dämpfer für den deutschen Vorsitz: Die EU-Kommission verklagt die deutsche Regierung wegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL, die geplante EU-Postliberalisierung kommt nicht voran und das Satelliten-Vorzeigeprojekt Galileo steckt in der Finanzierungskrise.

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Der deutsche EU-Vorsitz erreichte erstmals Mindeststandards gegen Rassismus und Fremdenhass, die Kritiker aber für zahnlos halten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei wurde verstärkt. Das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer ist weiter ungelöst.

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