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„Wladimir Putins Bilanz ist gemischt“

AP (TANYA-MAKEYEVA)
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Ex-Premier Jegor Gaidar differenziert.

Die Presse: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Leiden Sie noch an den Folgen Ihrer Vergiftung in Dublin im vergangenen Herbst?

Jegor Gaidar: Es geht mir besser, aber ich habe noch gesundheitliche Probleme, die mit der Vergiftung zusammenhängen.

Waren Sie Opfer einer Vergiftung mit politischem Hintergrund?

Gaidar: Ich habe da so meine Vermutungen. Aber da ich keine Beweise vorlegen kann, ziehe ich es vor, nicht darüber zu reden.

Kommen wir zur Wirtschaft: Sie haben einmal kritisiert, dass Moskau vor allem auf Kosten der Provinzen floriere. Ist das noch so?

Gaidar: Bis zu einem gewissen Grad stimmt das noch immer, wenn auch nicht mehr im Ausmaß wie vor Jahren. Das System des fiskalen Föderalismus ist in Russland in den letzten Jahren wirklich verbessert worden. Die Steuern werden auf vernünftigere Weise verteilt. Die Situation hat sich auch durch das Bemühen um einen Finanzausgleich verbessert. Moskau lebt heute also weniger auf Kosten der Provinzen. Aber zu behaupten, das Problem sei inzwischen gelöst, wäre eine Übertreibung.

Wenn man heute durch Russland reist, sieht man immer reicher werdende Städte wie Moskau und St.Petersburg und immer mehr verarmende ländliche Regionen. Werden die gewaltigen Einnahmen durch den Export von Öl, Gas und Rohstoffen denn auch richtig verteilt?

Gaidar: Nicht nur Moskau und Petersburg boomen. Schauen Sie sich Jekaterinburg an, das ist eine rasant wachsende Industriestadt. Oder Perm, oder Samara. Das Russland der großen Städte mit einer Einwohnerschaft in Millionenhöhe – dieses Russland wächst und gedeiht. Das wirkliche Problem ist das Russland der kleinen Städte und das Russland der ländlichen Gebiete.

Inzwischen haben wir zwar ein paar prosperierende ländliche Regionen, vor allem im Süden Russlands, wo die Bedingungen für die landwirtschaftliche Nutzung viel besser sind als im Norden. Doch diese dynamischen ländlichen Regionen bilden derzeit noch Inseln. Aber das ist unvermeidlich. Klimabedingt ist in einigen Gebieten Russlands einfach keine dynamische Entwicklung möglich. Womit die Politik sich beschäftigen muss ist weniger die Frage der landwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern die soziale Situation in ländlichen Regionen.

Nächstes Jahr scheidet Wladimir Putin aus dem Amt: Wie fällt Ihr Urteil über seine bisherige Präsidentschaft aus?

Gaidar: Die Bilanz ist gemischt. In den ersten beiden Amtsjahren Putins gab es sehr wichtige, effiziente Reformen, dann setzte ein signifikanter Bremsprozess sein. Die Budget- und Geldpolitik der Putin-Jahre bewerte ich als konservativ und verantwortungsvoll, was gar nicht so einfach ist in Zeiten hoher Öl- und Gaspreise. Auch die Außenpolitik Putins halte ich für ziemlich ausgewogen, ausgenommen Moskaus Politik gegenüber der postsowjetischen Staatenwelt. Hier wurden ein paar ernsthafte Fehler gemacht, die aber – etwa im Fall der Ukraine teilweise wieder korrigiert wurden.

Und die Innenpolitik?

Gaidar: In der Innenpolitik gab es während Putins Präsidentschaft zweifelsohne eine signifikante Aushöhlung der politischen Rechte. Ende der Neunzigerjahre war Russland zwar sicher auch nicht die perfekte Demokratie, dazu war sie noch zu jung und war mit zu vielen Problemen konfrontiert. Aber heute ist Russland eine Demokratie mit einem riesengroßen Fragezeichen. Ich halte das für äußerst bedenklich.

Wenn Sie die heutigen russischen Führer über die Neunzigerjahre sprechen hören, über das angeblich so ungeheure Chaos der Jelzin-Jahre und die sozialen Opfer, die auf das Konto Ihrer wirtschaftlichen Schocktherapie gegangen seien: Was antworten Sie diesen Kritikern?

Gaidar: Die damaligen Probleme waren nicht das Ergebnis unserer Politik, sondern hatten mit der Hinterlassenschaft der jahrzehntelangen sowjetischen Misswirtschaft zu tun. Gerade in den Neunzigerjahren aber haben wir die Institutionen und marktwirtschaftlichen Strukturen geschaffen, die die Grundlage für das nun schon jahrelange wirtschaftliche Wachstum und den steigenden Wohlstand in Russland bilden.

Wird die Geschichte also viel milder über die Jelzin- und Gaidar-Jahre urteilen, als das gegenwärtig in Moskau geschieht?

Gaidar: Da bin ich mir ganz sicher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2007)