Die kommende Steuerreform muss durch Föderalismus-Abbau finanziert werden.
In der Regierung beginnt jetzt die geplante Steuerreform erste Schatten voraus zu werfen. Noch nicht sehr scharfkantige, aber die ersten Konturen werden gezeichnet. Zeit, einen Vorschlag einzubringen.
Also: Nachdem die Wirtschaft bei der letzten Steuerreform so gut bedacht worden ist, muss die nächste Reform wohl die Ungerechtigkeiten im Lohn- und Einkommensteuersystem beseitigen. Dort hängt ja einiges ziemlich schief: Fast die Hälfte der Steuerpflichtigen, rund 2,5 Millionen, zahlt überhaupt keine Steuer. Der Rest wird dafür bis zum Niederbrechen beladen.
Es geht also darum
•den Spitzensteuersatz zu senken, bevor Österreich das letzte Industrieland mit unanständigen 50 Prozent ist;
•den abenteuerlichen Eingangssteuersatz (für Einkommensteile, die zwischen 10.000 und 25.000 Euro im Jahr liegen) zu reduzieren, der mit 38,33 Prozent über (!) dem amerikanischen Spitzensteuersatz liegt;
•die „Reichtumsgrenze“ (derzeit 51.000 Euro im Jahr), ab der der Spitzensteuersatz zubeißt, kräftig anzuheben.
Kurz und gut: Es geht darum, das Mittelstandsbelastungspaket so zu korrigieren, dass sich Leistung wieder lohnt.
Das kostet: So drei bis vier Milliarden wird man da wohl „gegenfinanzieren“ müssen. Was nur ausgabenseitig und zwar nur über eine echte Verwaltungsreform geht.
Damit sind wir schon im Reich der Utopie: Dazu muss man nämlich das sauteure österreichische Landesfürstentum, das unter der euphemistischen Bezeichnung „Förderalismus“ firmiert, auf ein erträgliches Maß zu stutzen.
Und das traut man der Regierung nicht zu, obwohl sie über eine Zweidrittelmehrheit verfügt und acht der neun Landeshäuptlinge einer der beiden Regierungsparteien angehören. Schade, denn wenn das unter solchen Vorzeichen nicht funktioniert, dann nie.
Übrigens: Die „Neutralitätsfliegerdiskussion“ liefert gerade einen schönen Hinweis darauf, wieso der Staat so pleite ist: Da wird gestritten, wie man die 370 Millionen verbraten könnte, die man sich jetzt durch die Jet-Reduktion „erspart“.
Au weia: Die Flieger sind kreditfinanziert, es bleibt also nichts in der Kassa. Somit auch nichts zum Ausgeben. Nur der Kredit wird kleiner. Alles klar? Eine Frage noch: Würden Sie von solchen Leuten ihr Privatvermögen verwalten lassen?
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2007)