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EU-Reform: Polen gegen Portugal: Ton wird härter

(c) EPA (Antonio Cotrim)
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Warschauer Koalitionspartner will neuen Vertrag bekämpfen.

Warschau/Porto (ag.). Nur einen Tag nach Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Portugal wird der Ton im Streit um den neuen EU-Vertrag zwischen Warschau und Lissabon härter. Die nationalistische Regierungspartei „Liga Polnischer Familien“ erklärte am Montag, sie werde den Ende Juni ausgehandelten Reform-Kompromiss mit allen Mitteln bekämpfen.

Parteichef und Vizepremier Roman Giertych meinte: „Wir werden eine Kampagne starten, weil der Vertrag, dank Deutschland, Zusätze enthält, die EU-Interessen vor polnische Interessen stellen.“ Polen hatte die anderen Partner bereits Ende vergangener Woche mit Andeutungen verärgert, dass es die Einigung in der am 23. Juli beginnenden Regierungskonferenz nochmals aufschnüren könnte.

Die offizielle EU-Linie hingegen ist, dass bei den nächtelangen Verhandlungen in Brüssel Eckpunkte festgelegt wurden, die jetzt nicht mehr zur Debatte stehen. Dies wiederholten Kommissionspräsident José Barroso und Portugals Premier und EU-Vorsitzender José Socrates auch am Montag bei einem Treffen in Porto. „Wir können nicht zulassen, dass Dinge wieder aufgerollt werden, über die man sich bereits geeinigt hat“, sagte Barroso bei einer Pressekonferenz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2007)