Haushalt. EU-Budgetkommissarin will Sonderregelungen wie Briten-Rabatt abschaffen.
Brüssel. Dalia Grybauskaite nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Die für das EU-Budget verantwortliche Kommissarin weiß alles über alle Ungereimtheiten des Gemeinschaftshaushalts. Daher plädiert sie auch vehement für ein Ende aller Sonderregelungen: „Ich hasse Ausnahmen“, sagte Grybauskaite in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten in Brüssel. Diese Extrawürste führten nur dazu, „das EU-Budget untransparent“ zu machen.
Viele der Ausnahmen oder Sonderregelungen sind das Ergebnis mühsamer EU-Gipfel. Oft sind sie im Abtausch für die Zustimmung einzelner Länder zu neuen EU-Politiken oder zu Reformen auf anderen Gebieten entstanden. So halten sich hartnäckige Gerüchte, dass auch Polen beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs wieder inoffizielle Sonderregelungen für seine künftigen Struktur- beziehungsweise Kohäsionsförderungen erhalten hat.
Die Budgetkommissarin drängt daher auf gründliches Ausmisten. Sie will ein klares Budget, das auch für die Bevölkerung nachvollziehbar werden soll. Und sie macht kein Hehl daraus, dass dann auch der britische Rabatt auslaufen müsse. Bisher wird London nämlich ein Teil seiner Mitgliedsbeiträge an die EU erlassen, weil das Land weniger als andere Mitgliedstaaten von den EU-Agrarförderungen profitiert. Für diesen Budgetausfall müssen aber andere Länder aufkommen.
Kuriositäten-Kabinett
Der britische Rabatt hat daher einen Rattenschwanz weiterer Kuriositäten nach sich gezogen. So gab es Länder wie Österreich, die einen Rabatt bei der Kompensation des Briten-Rabatts erhielten. „Wir haben so viele Ausnahmen: Wir wissen zwar, wer das Geld bekommt, aber nicht mehr, wofür eigentlich“, sagt Grybauskaite.
Die Kommissarin will auch klassische EU-Förderungen wie die Agrarsubvention hinterfragen. Es sei schwer nachvollziehbar, dass 40 Prozent des EU-Budgets in einen Wirtschaftszweig fließen, in dem nur eine Minderheit von Bürgern beschäftigt ist. Das Geld gehe außerdem einzig an die Landeigentümer und damit nicht unbedingt an die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig. Eine Änderung bei der Agrarpolitik könnte laut Grybuskaite allerdings ohnedies durch die Liberalisierung des Welthandels kommen. Grybauskaite will bei der Budgetreform auch prüfen, welche Politikfelder der EU besser auf nationaler Ebene umgesetzt und somit auch dort finanziert werden könnten.
Zieldatum 2011
Ende 2008 oder Anfang 2009 will sie nach einer breiten öffentlichen Debatte einen Vorschlag für eine tiefgreifende Reform des gemeinsamen Haushalts vorlegen. Diese soll dann in den kommenden zwei Jahren mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden. 2011 soll die Struktur eines neuen EU-Budgets fertig sein. Die derzeitige Budgetplanung endet 2013.
ZUR PERSON
Dalia Grybauskaite, geb. 1956 in Vilnius, ist eine der erfahrensten EU-Politikerinnen Litauens. Die parteilose Wirtschaftswissenschaftlerinwar Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt und Finanzministerin. [APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2007)