Rechnungshofbericht deckt zahlreiche Mängel bei Finanzmarktaufsicht und Nationalbank auf.
WIEN (go). Am Dienstag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) seinen Endbericht über die staatliche Aufsicht der österreichischen Banken. Konkret schaute er sich Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium an. Sein Befund fiel für die drei Institutionen wenig schmeichelhaft aus: die Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB „in Kernbereichen des Aufsichtsprozesses“ sei „nicht zufriedenstellend“. Vor allem bei den Aufgaben Analyse, Vor-Ort-Prüfungen und Mitwirkung bei internationalen Angelegenheiten träten „Mängel“ auf.
Wunsch der Kleinaktionäre
All dies stand bereits im RH-Rohbericht, über den die „Presse“ Mitte Mai berichtet hat. Brisant ist die Empfehlung, die Jahresabschlüsse der Banken alle fünf Jahre von einer anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter die Lupe zu nehmen. Diese „externe Rotation“ würde „zur Vermeidung eines routinemäßigen Vorgehens bei Prüfungen“ beitragen. Derzeit wird nur intern rotiert, sprich: Es wechseln sich in einer Prüfungsgesellschaft alle Jahre die zuständigen Personen ab.
Banken und Prüfungsgesellschaften lehnen die externe Rotation mit dem Argument ab, dass es vor allem bei international tätigen Konzernen unmöglich sei, alle paar Jahre ein ganz neues Prüferteam einzuarbeiten. Hingegen befürworteten im Vorjahr in einer Umfrage des Interessenverbandes der Anleger zwei Drittel der befragten Kleinaktionäre die externe Rotation.
Die Aufsicht des Finanzmarktes kostete 2005 übrigens 34,64 Mio. Euro. Davon zahlte der Bund 15,63 Mio. Euro und die geprüften Unternehmen den Rest.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2007)