Wenn der U-Ausschuss eine Smoking Gun finden soll, muss er auch die Mittel dafür in die Hand bekommen.
Acht Monate lang hat Peter Pilz die innenpolitische Diskussion beherrscht. Der grüne Abgeordnete hat seinen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zur politischen Bühne gemacht, alle und jeden angeklagt, Verdächtigungen in den Raum gestellt und die Untersuchung der Abfangjäger-Beschaffung ausgiebigst zelebriert.
Und jetzt? Jetzt geht alles sang- und klanglos zu Ende. Das erklärte Ziel des U-Ausschusses, handfeste Ausstiegsgründe für den Eurofighter-Kaufvertrag zu finden, wurde ganz offenkundig verfehlt. Auch wenn die Gutachter in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind – in einem herrscht Einigkeit: Das Risiko eines Gerichtsverfahrens wäre zu hoch. Vermutete Schmiergeldzahlungen an Parteien? Absolute Fehlanzeige. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Alleingang den Eurofighter-Vertrag durchgedrückt? Die Behauptung, oftmals wiederholt, steht unbewiesen im Raume.
Die berühmte „Smoking Gun“ wurde nicht gefunden. Und das nach 420 Ausschussstunden, 142 Zeugenbefragungen, festgehalten auf mehr als 6000 Seiten Protokoll. War also die ganze Arbeit umsonst? Nicht wirklich. Auch wenn am Ende nicht die Abbestellung der Eurofighter steht, so ist doch einiges aufgekommen, was man ohne Untersuchungsausschuss nicht erfahren hätte. Das beginnt bei der Erkenntnis, dass man sich ausgerechnet für das teuerste und ein für österreichische Bedürfnisse eindeutig überqualifiziertes Flugzeug entschieden hat. Und dass Eurofighter nur zum Bestbieter werden konnte, indem man die Betriebskosten, die auf einen Lebenszyklus von 30 Jahren gerechnet gleich viel ausmachen wie der Kaufpreis, nicht in die Bewertung einbezogen hat. Offen blieb allerdings die Frage: Warum?
Ein Ergebnis des U-Ausschusses ist zweifellos die Kostenreduktion. War die Eurofighter GmbH anfangs gegen jede Änderung des Vertrags, so stimmte der Anbieter letztlich unter dem Eindruck einer wochenlang dauernden Diskussion um Schmiergeldzahlungen einer Reduktion der Stückzahl und einer Einsparung von 370 Millionen Euro zu. Ob diese Stückzahl-Reduktion militärisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ist freilich zu bezweifeln.
Oder das Sittenbild der heimischen Beamtenschaft: Da saßen bei den Vertragsverhandlungen für den teuersten Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Republik auf der einen Seite die ausgefuchsten Vertragsspezialisten von Eurofighter – und auf der anderen Seite ein leicht überforderter Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium, dem für die Verhandlungen nicht einmal eine Sekretärin zur Verfügung gestellt wurde, von juristischem Beistand ganz zu schweigen.
Zweifellos ein greifbares Ergebnis ist die Aufdeckung der Zustände im Verteidigungsressort. Die engen Beziehungen zwischen Waffen-Lobbyisten und hochrangigen Beamten des Ressorts müssen Folgen haben. Der Heeres-Abwehrchef ist bereits versetzt worden, gegen den früheren Luftwaffenchef ermittelt die Justiz, weil es Zahlungen des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma seiner Frau gab.
Die Verwunderung über das Fehlen der „Smoking Gun“ entspringt einem Missverständnis: Dass nämlich Untersuchungsausschüsse ein geeignetes Instrumentarium seien, strafrechtliche Aufklärung zu leisten. In diesem Fall müssten auch die geeigneten Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden: etwa die Möglichkeit, mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses Kontenöffnungen vorzunehmen. Nur so würden sich Zahlungsströme tatsächlich nachvollziehen lassen.
Die Frage ist, ob das überhaupt sinnvoll wäre und nicht die Kompetenzen einer parlamentarischen Untersuchung überschreiten würde. Der Eurofighter-Ausschuss hat sich da bereits in einer Grenzzone bewegt: Obwohl eigentlich für die Kontrolle der Verwaltung und der politischen Verantwortlichkeiten zuständig, wurde ausgiebigst Zahlungsflüssen im privaten Bereich (Stichwort „Steininger“ und „Rumpold“) nachgegangen. Da wurden wohl Grenzen überschritten.
Die Aufklärung dubioser Zahlungsflüsse wäre Aufgabe der Justiz, die sich aber dabei nicht mit Ruhm bekleckert hat. So war beispielsweise die Zahlung an die Firma des Ex-Luftwaffenchefs bereits seit längerem bekannt: Das stand nämlich bereits im Jahr 2003 in der „Presse“. Unternommen hat die Staatsanwaltschaft nichts – wie auch in allen anderen politisch heiklen Fällen der vergangenen Jahre. Eigentlich wäre auch das ein Fall für einen U-Ausschuss.
Ergebnisse des U-Ausschusses Seiten 1, 2
martin.fritzl@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2007)