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U-Ausschuss: Koalition beendet Feindseligkeiten – zumindest vorerst

Verschnupft - Peter Pilz (links) und glücklich - Günther Kräuter (rechts)
(c) APA (Barbara Gindl)

SPÖ verließ am Ende des Eurofighter-U-Ausschusses das rot-grün-blaue Trio.

WIEN(maf/red.). Die letzte Kurve im U-Ausschuss Eurofighter nahmen Rot-Grün-Blau nach acht Monaten nicht mehr gemeinsam: Der drohende blau-grüne Misstrauensantrag gegen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (der das Ende des Ausschusses für seinen neuen Vertrag mit Eurofighter trotz anderslautender Ankündigungen nicht abgewartet hatte) verschreckte die Kanzlerpartei ganz offensichtlich. Damit gibt es nun nicht den erwarteten Mehrheitsbericht, sondern drei Minderheitsberichte – einen schwarzen, einen roten und einen blau-grünen – sowie gemeinsame Empfehlungen von SPÖ und ÖVP.


Drohte ÖVP der SPÖ?

Die ÖVP ist damit sichtlich zufrieden, doch der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz tobt. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter gibt sich streichelweich: „Sollte sich das Koalitionsklima verbessern, ist es mir auch Recht.“ Sein schwarzes Gegenüber Walter Murauer, der zuletzt der in die Volksanwaltschaft gewechselten Maria Fekter gefolgt war, ist über das „schöne Ergebnis“ zufrieden. Die ÖVP dürfte daran maßgeblichen Anteil haben. Sie soll Montagabend der SPÖ mit einer geheimen Abstimmung des Misstrauensantrags der Opposition gedroht haben. Ein (von der ÖVP mit-)gekippter Verteidigungsminister wäre allerdings wohl auch das Ende der Koalition gewesen.

Grüne und FPÖ kritisieren die neue koalitionäre Harmonie und werfen der SPÖ vor, einmal mehr auf Druck der ÖVP „umgefallen“ zu sein. Im 86-seitigen blau-grünen Minderheitsbericht wird ein Vertragsausstieg empfohlen. Durch das Verhalten des Lobbyisten Erhard Steininger werde der „Code of Business Conduct“, der die Folgen von Fehlverhalten – etwa Schmiergeldzahlungen – regelt, wirksam. Gefordert werden auch Reformen des Vergabeverfahrens und des Parteiengesetzes. Rot und Schwarz empfehlen bei künftigen Vergabeverfahren die „verpflichtende Berücksichtigung von Betriebs- und Systemkosten“, „Trennung von Planung und Beschaffung“ sowie „Mitwirkung des Nationalrats“. Reformvorschläge zum umstrittenen Lobbyismus gibt es aber nicht.

Die SPÖ wird zusätzlich einen eigenen Bericht präsentieren, die ÖVP hat ihren bereits letzte Woche vorgelegt. Fazit des 114 Seiten starken schwarzen Berichts: Es sei kein sinnvoller Ausstiegsgrund gefunden worden.

Das am Dienstag im U-Ausschuss präsentierte Rechtsgutachten der Experten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer lässt Interpretationsspielraum. Einerseits spricht es von „guten Gründen für einen berechtigten Rücktritt“ vom Kaufvertrag. Andererseits weist es auf das „nicht zu vernachlässigende Prozessrisiko“ hin.


Grüne sind auf die SPÖ sauer

Die Grünen meinen, dass die Ausschüsse „abgewürgt“ werden und fühlen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die Einsetzung von Ausschüssen ein Minderheitenrecht sein sollte – was die SPÖ am Dienstag aber ebenfalls forderte. Dennoch beschimpfen die Grünen SPÖ-Klubobmann Josef Cap als „Genossen ohne Rückgrat“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2007)