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Eurofighter-Gutachten: Ausstieg wäre legitim gewesen

(c) AP (Ronald Zak)
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Acht Monate wurde über einen Ausstieg diskutiert. Dann schloss die SPÖ einen Vertrag über weniger Jets ab. Jetzt sagen die Ausschuss-Gutachter: Das Risiko bei einem Ausstieg wäre "sehr gering" gewesen.

Aus rechtlicher Sicht wäre der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag möglich gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres Gutachtens. Wie Aicher erklärte, wäre das Risiko eines Rechtsstreits "sehr gering" gewesen. Das Gutachten war vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen worden, spielt nach dem Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH allerdings keine Rolle mehr.

Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz von den Grünen nachlieferte, würden dies aber zeigen.

Gutachten: Eurofighter haftet für Steiniger

Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen erfüllen die Kriterien dafür erfüllen, sagten die Rechtsexperten.

"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", sagte Josef Aicher. Helmut Koziol hatte im Auftrag von Verteidigungsminister Norbert Darabos ein Gutachten erstellt. Dieses ergab, dass ein kostengünstiger Ausstieg aus dem Vertrag nicht möglich sei. Im Gegensatz zum Koziol-Gutachten habe man, wie Aicher sagte, einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln gewählt. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt.

Pilz: Verhalten von Darabos "unverständlich"

Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden."

Die Entscheidung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. "Besonders wirtschaftlich" habe er aber auf alle Fälle nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht". Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis.

Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel gegen die Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen. (APA/Red.)