Die Konflikte im U-Ausschuss setzten sich im Plenum fort. Eine Abstimmungs-Panne gab es beim Koma-Trinken.
Wien. Großes Finale für den Eurofighter. Im Parlament stand am Donnerstag der Schlussbericht zur Diskussion - und die Unstimmigkeiten der vergangenen Tage erlebten ihre Fortsetzung. Ein einsamer Verteidigungsminister Norbert Darabos verfolgte die Debatte von der Regierungsbank aus. Kurzzeitig erhielt er Unterstützung von Frauenministerin Doris Bures. Und Darabos musste sich für seinen Vergleich mit Eurofighter viel Kritik von den Oppositionsparteien anhören.
Erbost gab sich der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz: Die SPÖ sei wieder einmal umgefallen. Denn: "Der Untersuchungsausschuss hat die rauchende Pistole gefunden." Laut Aussage der Ausschuss-Gutachter wäre ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag sehr wohl möglich gewesen. Das sah Darabos anders: "Ich hätte gern gehabt, dass sie die Pistole gefunden hätten." Damit befand er sich ausnahmsweise einmal auf einer Linie mit BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler: "Nicht einmal eine Spritzpistole habt ihr gefunden."
Die Seiten gewechselt
Günter Kräuter, Fraktionsvorsitzender der SPÖ im U-Ausschuss, musste seinen Seitenwechsel am Ende der Ausschussarbeit verteidigen. Hatte er acht Monate lang gemeinsam mit FPÖ und Grünen gestimmt, so war er am letzten Ausschusstag zu einer Allianz mit Koalitionspartner ÖVP gewechselt. Kräuter gab den Oppositionsparteien die Schuld daran: Es sei eine "absurde Taktik", mit der SPÖ einen gemeinsamen Bericht verabschieden zu wollen und gleichzeitig einen Misstrauensantrag gegen Darabos einzubringen.
Die Vereinbarung von Darabos mit Eurofighter verteidigte er - unter Berufung auf genau jene Gutachten, die Pilz als Argument für den Ausstieg herangezogen hatte. "Ich habe Rechtswissenschaften studiert, ich kann ein Gutachten interpretieren", so Kräuter, der genüsslich jene Stellen zitierte, die vor dem Prozessrisiko warnen.
Eine zufrieden wirkende Volksanwältin Maria Fekter beobachtete von der Zuschauertribüne, wie ÖVP-Fraktionsvorsitzender Walter Murauer die Ausschussarbeit mit "viel Rauch und kein Feuer" kommentierte. Seine Vorgängerin Fekter, konnte schließlich alle ihre Ziele erreichen: Weder ein Vertragsausstieg fand statt, noch ein gemeinsamer Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die ÖVP.
Ein Hauch von U-Ausschuss-Atmosphäre kam auf, als Ewald Stadler ans Rednerpult trat. Der Ex-FP-Abgeordnete, als scharfzüngiger Fragesteller einer der dominierenden Akteure im Ausschuss, schoss sich sofort auf seine Lieblingsgegnerin Fekter ein, als er an deren "hysterisches Geschrei" im Ausschuss erinnerte. Parlamentspräsident Michael Spindelegger mahnte zu mehr Sachlichkeit.
Der grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach von einer klassischen Vergabe-Schiebung. Darabos warf er vor, eine sehr große Chance für einen viel besseren Vergleich oder einen Totalausstieg versäumt zu haben.
Der verteidigte seine Vorgangsweise. Einsparungen von 400 Millionen Euro ohne Prozessrisiko seien ein herzeigbares Ergebnis, das zusätzliche Ausgaben für Soziales und Bildung ermögliche. Dass mehr drinnen gewesen wäre, bestritt Darabos.
Den Misstrauensantrag der freiheitlichen Partei überstand der Verteidigungsminister problemlos. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ stimmten geschlossen dafür, SPÖ und auch ÖVP stellten sich hinter Darabos. Sogar über verhaltenen Applaus aus den Reihen der ÖVP konnte sich der Minister freuen.
Abendliche Abstimmungspanne
Zu einer Abstimmungspanne kam es am Abend, als bei einem überfraktionellen Entschließungsantrag gegen Koma-Trinken SPÖ, ÖVP, und Grüne wegen eines Missverständnisses gegen die Vorlage stimmten. Um die versehentliche Ablehnung wieder gut zu machen, wurde ein fast gleich lautender Antrag nochmals eingebracht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2007)